Haering Barbara · Nationalrat · 2001-09-19

Wortprotokoll

Ich werde mich zu meiner Interpellation und zur entsprechenden Antwort des Bundesrates in zwei Punkten äussern:

1. Ich habe mit meinen Fragen bereits vor einem Jahr darauf hingewiesen, dass der Nahe Osten nach wie vor grosse sicherheitspolitische Risiken birgt und grossen kriegerischen Auseinandersetzungen ausgesetzt ist. Deshalb sind aufgrund unserer Kriegsmaterialgesetzgebung Kriegsmaterialausfuhren in diese Region insgesamt zu unterlassen. Leider hat mir die Geschichte des letzten Jahres mehr als Recht gegeben. Zum Glück hat sich auch der Bundesrat mit seinem Entscheid zum Export von Ruag-Kanonen nach Jordanien dieser Einschätzung angeschlossen.

2. Mit meiner Interpellation habe ich gleichzeitig meine alte Forderung erneuert und moniert, dass auch bei Exporten von Baugruppen nicht auf eine Nichtwiederausfuhr-Erklärung verzichtet werden kann. Das heisst, dass Baugruppen gegenüber vollständigen Rüstungssystemen nicht privilegiert behandelt werden dürfen, und dies aus friedens- und sicherheitspolitischen Gründen. Mit seinem Entscheid zum Export von Ruag-Kanonen nach Jordanien hat mir der Bundesrat in diesem Einzelfall Recht gegeben. Ich bin froh darüber.

Nun würde es noch darum gehen, aus diesem Einzelfall auch die generelle Regelung auf Gesetzesebene zu entwickeln. Das Thema Export von Baugruppen und die Forderung nach Nichtwiederausfuhr-Erklärungen für Baugruppen bleiben damit auf dem Tisch des Hauses, auf der Traktandenliste. Ich hoffe, wir finden dafür eine Lösung, bevor ein nächstes kritisches Exportbegehren von uns medial aufgewertet und ausgeschlachtet werden muss.