Vischer Daniel · Nationalrat · 2012-11-29

Wortprotokoll

Ich ersuche Sie, die Minderheit II (Heim) und eventualiter die Minderheit I (Quadranti) zu unterstützen.

Es geht hier nicht so sehr um eine moralische Frage, es geht eigentlich um ein ganz einfaches Kalkül. Will der Staat freiwillig auf Einnahmen verzichten oder nicht? Offensichtlich gibt es ein grosses Potenzial an Steuersubstrat; es gibt genügend Berichte, die das beweisen. Wie kann man dieses Potenzial ausschöpfen? Man kann es nicht anders tun als über Frauen und Männer, die auf der Steuerverwaltung dieser Arbeit nachgehen und das Ausschöpfen dieses Potenzials als ihre Verpflichtung ansehen.

Es ist festgestellt worden, dass es in der Steuerverwaltung zu wenig Leute hat; das ist ausgewiesen. In diesem Sinne haben diese Anträge kein "My" mit Schikanen gegenüber den kleinen und mittleren Unternehmen zu tun. Sonst müsste man ja sagen: Die ganze Steuerverwaltung ist eine Schikane gegenüber den KMU, schaffen wir sie ab; wir haben eine gute Steuermoral, es machen ja sowieso alle alles richtig, es reicht, wenn wir ein Formular verschicken, wir brauchen sonst eigentlich gar nichts.

Offensichtlich ist es nicht so. Deswegen muss der Staat doch mindestens in dem minimalen Bereich, um den es hier geht, gewissermassen sein Werkzeug parat haben, sodass die Steuern eingetrieben werden können.

Herr Aeschi, Sie haben jetzt natürlich doch ein bisschen ein Problem. Auf der einen Seite wollen Sie den grossen Diskurs des Sparens eröffnen, und auf der anderen Seite sagen Sie, auf der Einnahmenseite müssten wir nicht mehr machen, das sei ja eigentlich alles Quatsch. Aber dass wir weniger Einnahmen haben, als wir sonst hätten, führt ja dazu, dass Sie sagen, wir müssten mehr sparen, weil wir weniger Einnahmen haben. Diese Rechnung geht nicht auf. Wenn Sie konsequent wären, müssten Sie eigentlich sogar aus Ihrer eigenen Logik heraus für die Minderheitsanträge sein.

Der langen Rede kurzer Sinn: Ich glaube, es handelt sich hier um einen kleinen Bereich, in dem eine Aufstockung vorgenommen werden soll, und es wäre fatal, wenn die Schweiz in dieser heiklen Phase da nicht nachziehen würde.