Vischer Daniel · Nationalrat · 2012-11-29

Wortprotokoll

Ich ersuche Sie, die Minderheitsanträge Grin allesamt abzulehnen. Sie sind eine Mischung zwischen Sonderausgaben unter dem Titel "Frankenstärke" und Korrektur des nun festgelegten Landwirtschaftfahrplans. Beides ist unbehelflich.

Beim "Schoggi-Gesetz" unter Position 606.A2310.0211 fährt der Bundesrat seine Linie. Sie ist eigentlich noch vertretbar, man könnte sie aber sogar infrage stellen, weil auch sie eigentlich eine Sonderbehandlung darstellt, die sonst in anderen Bereichen nicht durchgreift. Sie ist nicht Teil eines allgemeinen Impulsprogrammes, welches alle Bereiche berücksichtigt, die von der Frankenstärke betroffen sind. Nun noch mehr zu wollen, wie das der Minderheitsantrag Grin insinuiert, halten wir für nicht angezeigt.

Bei der Weinförderung unter Position 708.A2310.0148 kann ich auf die Ausführungen von Frau Kollegin Fässler verweisen, sie ist eine Fachfrau in dieser Frage. Man könnte übrigens, entre parenthèses, fragen, ob man nicht gescheiter die Weintrinkenden subventionieren würde statt die Weinproduzenten. Dann würde vielleicht ein bisschen mehr Wein getrunken, dann hätten wir das Problem auch gelöst.

Bei den allgemeinen Direktzahlungen unter Position 708.A2310.0149 geht es um eine Korrektur der festgelegten Landwirtschaftspolitik. Da können Sie jetzt natürlich nicht eine politische Ausrichtung über das Budget zu korrigieren versuchen. In dem Sinn sind die Minderheitsanträge Grin eigentlich fehlgeleitet.

Ich ersuche Sie, dem Bundesrat zu folgen.