Fischer Roland · Nationalrat · 2012-11-29

Wortprotokoll

Die Minderheitsanträge Grin beinhalten zusammengenommen eine Aufstockung der finanziellen Mittel im Bereich der Landwirtschaft um 60 Millionen Franken. Die Gründe sind verschieden, wir haben es gehört. Bei den Subventionen für den Pflanzenbau ist es der starke Schweizerfranken, bei den Ausfuhrbeiträgen sind es die hohen Preise für einheimische Agrarprodukte, und bei den Direktzahlungen möchte man die Kompensation für die Erhöhung der Verkäsungszulage wieder rückgängig machen, also den Fünfer und das Weggli behalten. Auch andere Branchen hätten im gegenwärtig wirtschaftlich schwierigen Umfeld durchaus Grund, sich über die Frankenstärke, die [PAGE 1901] schlechte Konjunkturlage, die hohen Kosten bei der Inlandproduktion und so weiter und so fort zu beklagen. Doch unsere Wirtschaft, insbesondere die Industrie, ist sich gewohnt, auf solche Verwerfungen zu reagieren. Sie ist zu einem grossen Teil spezialisiert, bewegt sich mit qualitativ hochstehenden Produkten in Nischen mit hoher Wertschöpfung. Sie profitiert von einem flexiblen Arbeitsmarkt, einer tiefen Steuerbelastung und einem wettbewerbsfreundlichen Umfeld.

Die Anpassungen an neue wirtschaftliche Rahmenbedingungen sind sicher bisweilen hart. Aber die Schweizer Produzenten sind letztendlich aus solchen Krisen immer gestärkt hervorgegangen. Es ist anzuerkennen, dass auch sehr viele Betriebe der Nahrungsmittelindustrie und der Landwirtschaft eine hohe Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit aufweisen und ebenfalls versuchen, entsprechend zu reagieren. Das ist sehr erfreulich und stimmt uns zuversichtlich. Ich denke, diese Betriebe werden die Frankenstärke auch ohne zusätzliche Subventionen gut bewältigen können.

Die vorliegenden Minderheitsanträge sind jedoch nicht im Sinne dieser Tugenden. Nicht das Streben nach Wettbewerbsfähigkeit oder die Erhöhung der Innovationskraft stehen zur Krisenbewältigung im Vordergrund, nein, es wird zuerst einmal nach dem Staat gerufen. Bei der Abhängigkeit vom Staat handelt es sich, Kollege Leo Müller hat es angetönt, um einen Teufelskreis; Subventionen, Grenzschutz- und Preisstützungsmassnahmen rufen Marktverzerrungen hervor. Diese haben wiederum Regulierungen zur Folge. Das führt wiederum dazu, dass die Unternehmen nicht flexibel auf Marktveränderungen reagieren können. Die Folge ist der Ruf nach weiteren Subventionen und so weiter und so fort. Es rächt sich in der heutigen Situation einmal mehr, dass die Landwirtschaftspolitik allzu stark auf staatliche Stützung und Regulierung ausgerichtet wurde.

Es stellt sich somit die Frage: Wollen wir wirklich das Polster des strukturellen Überschusses im Budget in der Höhe von knapp 100 Millionen Franken zu fast zwei Dritteln für weitere Krediterhöhungen im Landwirtschaftsbereich opfern? Wir denken, dass dies nicht sinnvoll ist, würden wir doch nur ein System alimentieren, welches sich schon längst als unwirksam erwiesen hat. Trotz der massiven Unterstützungen und der Marktabschottung sinkt die Wertschöpfung in der Landwirtschaft seit Jahren.

Mit der Neuausrichtung der Landwirtschaftspolitik versuchen wir jetzt, in eine neue Richtung zu gehen, was wir trotz des nach wie vor hohen Subventionsvolumens sehr begrüssen. Wir sind jedoch nicht einverstanden, wenn mit immer mehr Staatsgeldern versucht wird, eine Landwirtschaftspolitik zu retten, welche längst abgedankt hat.

Ich bitte Sie deshalb im Namen der grünliberalen Fraktion, sämtlichen Minderheitsanträgen Grin nicht zuzustimmen.