Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2012-11-29

Wortprotokoll

Ja, Herr Nationalrat, das ist mir völlig bekannt, es ist eine Diskussion, die wir im Zusammenhang mit der Verkäsungszulage geführt haben. Ich habe Sie dort darauf hingewiesen, dass wir, wenn wir diese Verkäsungszulage erhöhen, dann bei den Direktzahlungen entsprechende Massnahmen ergreifen müssen, um den Rahmen einzuhalten. Ich habe versucht aufzuzeigen, dass die Verkäsungszulage die Milchproduzenten allgemein entlastet und darum der Ausgleich auf der Direktzahlungsseite erfolgt, aber selbstverständlich nicht bei den Gemüsebauern oder bei anderen Bereichen der Landwirtschaft. Sie müssen mir aber einmal sagen, wo Sie dann reduzieren wollen, wenn nicht bei den Direktzahlungen. Wenn Sie die anderen Beiträge sukzessive immer wieder aufstocken wollen, dann machen Sie nichts anderes, als das Budget in der Landwirtschaft insgesamt zu erhöhen.

Letztes Jahr haben wir uns geeinigt, dass wir den Ausgleich über die Direktzahlungen machen. Das geschah im Wissen darum, dass das dann insgesamt nur einen Teil wirklich entlasten kann und andere Teile nicht, das heisst, wenn wir eben die Verkäsungszulage haben und gleichzeitig die Direktzahlungen reduzieren. Aber Sie müssen mir einmal sagen, wo Sie Ausgleichsmöglichkeiten sehen, die dann absolut gerecht sind. Ihre Politik und Ihre Anfragen gehen dahin, dass wir sukzessive den ganzen Rahmen erhöhen - die Unterstützungsbeiträge und gleichzeitig auch die Direktzahlungen. Das widerspricht aber der Landwirtschaftspolitik, wie wir sie vereinbart haben.