Riklin Kathy · Nationalrat · 2012-11-29

Wortprotokoll

Innerhalb von knapp eineinhalb Jahren behandeln wir die dritte Botschaft zum IWF im Parlament. Verständlicherweise zeigt das Parlament daher etwas Ermüdungserscheinungen.

Tatsache ist: Die Mitgliedschaft im IWF ist für die Schweiz von grösster Bedeutung. Ich kann es nur noch einmal wiederholen: Die Schweiz als international stark integrierte Volkswirtschaft mit eigener Währung und wichtigem Finanzplatz hat ein grosses Interesse daran, dass der IWF sein Mandat auch in Zukunft effektiv wahrnehmen kann. Auch der Sitz im Exekutivdirektorium, auch wenn wir ihn in Zukunft mit Polen teilen müssen, ist für unser Land von höchster Bedeutung.

In der heute vorliegenden IWF-Vorlage geht es um die Zusicherung von Darlehen, um die Übernahme von Garantieverpflichtungen und die Leistung von A-fonds-perdu-Beiträgen auf der gesetzlichen Grundlage des Währungshilfegesetzes. Bei Beanspruchung der Kredite wird der Betrag marktgerecht verzinst. Es ist also auch ein gutes Geschäft für die Schweizerische Nationalbank. Die Mittel werden nicht den einzelnen Mitgliedsländern, also zum Beispiel der Europäischen Union oder Ländern der EU gegeben, sondern unmittelbar und ausschliesslich dem IWF zur Verfügung gestellt. Damit ist das Ausfallrisiko äusserst gering.

Nun stellt sich die Frage, ob wir eine Kreditsumme von 15 oder 10 Milliarden Franken sprechen sollen. 10 Milliarden Dollar sind von der Schweiz zugesagt. Mit dem höheren Betrag möchte der Bundesrat Währungsschwankungen aufnehmen. Offensichtlich hat der Bundesrat recht grosszügig budgetiert, um nicht ein weiteres Mal unser Parlament anrufen zu müssen. Er hat Währungsschwankungen und allfällige Zusatzanfragen mitberechnet. Wer nun für 10 Milliarden Franken stimmt, glaubt eigentlich nicht daran, dass der Schweizerfranken sich abschwächen wird, wer für 15 Milliarden stimmt, sendet das Signal aus, dass der Dollarkurs in den nächsten Jahren wieder stark steigen könnte und soll. Man kann das auch so interpretieren. Zusätzlich ist noch eine recht grosse Reservesumme für Zusatzanfragen vorhanden. Aber wie gesagt, es handelt sich nur um einen Rahmenkredit. Ob ein Kreditrahmen von 10 oder, als äusserster Rahmen, 15 Milliarden Franken beschlossen wird, ist daher, erlauben Sie, eigentlich ein Kaffeesatzlesen in der Wechselkursentwicklung. Wichtig ist, dass wir einen Rahmenkredit sprechen. Der volle Betrag wird hoffentlich in den nächsten Jahren gar nie beansprucht werden müssen.

Es geht nicht nur um den Euro, Herr Stamm, es geht auch um andere mögliche Währungskrisen. Doch eines muss uns klar sein: Der Grundauftrag des IWF ist die Stabilisierung des Währungs- und Finanzsystems der ganzen Erde. Damit er dies tun kann, braucht er verlässliche Partner, die bei Finanzkrisen bereit sind, die Finanzierung zu gewähren. Wir können nur hoffen, dass diese Summen gar nie beansprucht werden. Ich möchte Sie auch darauf hinweisen, dass die Schweizerische Nationalbank Anfang Oktober - das war das letzte Mal, als die Zahlen publiziert wurden - in ihren Büchern Währungsreserven von 500 Milliarden Franken verzeichnen konnte.

Die CVP/EVP-Fraktion stimmt dem Rahmenkredit und damit dem Eintreten zu. Eine Mehrheit der Fraktion stimmt mit der Minderheit der APK und damit für den Rahmenbetrag von 15 Milliarden Franken, ein Teil der Fraktion wird für 10 Milliarden Franken stimmen. Wichtig ist, dass wir den Kredit beschliessen, und dazu steht die CVP/EVP-Fraktion.