Leutenegger Oberholzer Susanne · Nationalrat · 2012-11-29

Wortprotokoll

Wie meine Vorrednerin und mein Vorredner ersuche ich Sie im Namen der SP-Fraktion, der Mehrheit zu folgen und den Minderheitsantrag Pelli abzulehnen.

Worum geht es? Wir haben mit dieser Vorlage, wie sie der Nationalrat ausgearbeitet hat, das Problem der nachrichtenlosen Vermögen gelöst, und zwar auf eine Art und Weise, die den Anspruchsberechtigten Rechnung trägt und den Verwaltungsaufwand in Grenzen hält. Wir sind auch überzeugt, dass wir mit dieser Vorlage die Reputation der Schweiz auf jeden Fall wahren können. Wir hatten Ihnen vorgeschlagen, ein zweistufiges Verfahren zu wählen: Die nachrichtenlosen Vermögen werden zuerst publiziert, die Banken tragen die Verantwortung, und bereits in diesem Verfahren werden zahlreiche Rechtsansprüche geklärt werden können. Aber es gibt sicher noch Rechtsansprüche, die weiterbestehen. Nach der Liquidation gehen diese Vermögen zum Bund über, und hier besteht nochmals während 50 Jahren die Möglichkeit, einen Anspruch geltend zu machen.

Warum ist dieses zweistufige Verfahren so wichtig? Ich habe bereits darauf hingewiesen: Es geht im Wesentlichen um die Reputation der Schweiz. Im angelsächsischen Raum z. B. gehen derartige Rechtsansprüche auch nicht unter. Ich weise darauf hin, dass ja gerade auch vonseiten des Freisinns die Eigentumsgarantie sehr hoch gehalten wird, und ich verstehe es nicht, dass Sie ausgerechnet hier einen verkürzten Rechtsanspruch gesetzlich verankern wollen. Die Zusatzbelastung für den Bund ist gering, finanziert werden kann der Verwaltungsaufwand; das ist keine Frage. Wir sind überzeugt, dass wir mit dieser Lösung auch für Holocaust-Opfer aus den seinerzeitigen Ostblockstaaten, die nie die Gelegenheit hatten, ihre Ansprüche geltend zu machen, die Durchsetzung von Rechtsansprüchen sicherstellen können. Wir möchten das mit dieser Vorlage nachholen.

Ich bitte Sie deshalb mit der Mehrheit, eine ethisch saubere Lösung des Problems zu wählen, die auch ökonomisch zu vertreten ist und die auch der Reputation der Schweiz im Ausland dient.