Günter Paul · Nationalrat · 2001-09-19

Wortprotokoll

Sie haben heute Nachmittag einen Bericht des Büros darüber verteilt bekommen, wie es mit den gebündelten Abstimmungen weitergehen soll. Dieser Bericht steht in einem gewissen Gegensatz zu dem, was man uns, was man Ihnen bei der Einführung der gebündelten Abstimmungen gesagt hat. Man hat damals gesagt: "Wir machen einen Versuch." Dann gab es Opposition, und man sagte: "Nach dem Versuch wird der Rat darüber entscheiden, ob wir das Verfahren weiterführen oder nicht." Ich denke, es ist nicht korrekt, wenn nun das Büro in seiner Sitzung vom August plötzlich entscheidet: Das Büro hat die Kompetenz, diese Änderung selbst zu entscheiden; es gibt keine Diskussion im Rat, das neue System wird einfach definitiv eingeführt.

Ich mache keinen Hehl daraus, dass ich gegen die gebündelten Abstimmungen bin. Aber vor allem schlimm scheint mir, wenn man dem Rat eine Diskussion verspricht, aber das Büro dann eigenmächtig die Änderung vornimmt, ohne diese Diskussion walten zu lassen.

Es ist eben nicht nur eine Formalität, die das Büro regeln kann, sondern es ist eine materielle Sache, und zwar in dem Sinne, dass die parlamentarischen Vorstösse, vor allem die Parlamentarischen Initiativen, letztendlich abgewertet werden. Es nützt auch nichts, wenn für die Abstimmungen noch einige hereinströmen. Sie haben ja heute Nachmittag einen Vorgeschmack davon bekommen, wie sich das Verfahren mit den gebündelten Abstimmungen dann entwickelt. Ich habe selbst eine Zählung vorgenommen: In der Regel waren während dem "Alexander-Baumann-Festival" in der Grössenordnung 30 bis maximal 40 Leute im Saal. Und wenn sich das Verfahren mit den gebündelten Abstimmungen einpendelt, wird die Absenz noch zunehmen.

Aber ich möchte jetzt nicht in der Sache argumentieren. Das können wir dann nachher machen. Ich möchte Sie dringend ersuchen, dem Ordnungsantrag zuzustimmen, damit in diesem Saal eine Diskussion stattfindet über einen Beschluss, der die parlamentarischen Rechte massiv betrifft und unseren Betrieb sehr stark verändert. Ich denke, das ist nicht eine Sache, die das Büro allein entscheiden sollte. Der Rat sollte hier selbst entscheiden, wie er es haben will.

Ich möchte Sie bitten, dem Ordnungsantrag, dass über die gebündelte Abstimmung diskutiert wird, zuzustimmen.