Humbel Ruth · Nationalrat · 2012-03-14

Wortprotokoll

Staatsleitungsreformen haben es schwer. Die Kommissionssprecher haben die Geschichte der Revisionsversuche aufgezeigt. Eine Regierungsreform soll die Regierungskapazitäten sicherstellen, die politische Führung sowie das Kollegialsystem stärken. Unser Regierungssystem basiert grundsätzlich darauf, dass der Bundesrat als Kollegialbehörde aus einer Gesamtperspektive heraus handelt und Entscheide fällt. In der zunehmend medial betriebenen Personalisierung und Departementalisierung des Bundesrates braucht es einen besseren institutionellen Schutz; das haben verschiedene Ereignisse gezeigt, und das wird von der GPK empfohlen.

Von einer Staatsleitungsreform zu sprechen ist bei dieser Vorlage etwas übertrieben. Die beantragten Änderungen des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes sind eine Reform zur Effizienzsteigerung. Sie stärkt die Bundeskanzlei, bringt administrative Vereinfachungen sowie Verbesserungen der Arbeitseffizienz. Es mag Sie verwundern, dass der Bundesrat gesetzlich verpflichtet werden muss, sich regelmässig gegenseitig über die Geschäfte, damit zusammenhängende Risiken und mögliche Herausforderungen zu informieren, oder dass eine schriftliche Protokollführung zu erfolgen hat. Auf Letzteres, die Notwendigkeit einer durchgehenden Protokollführung, wird mein Kollege Ruedi Lustenberger als GPK-Präsident speziell eingehen.

Die CVP/EVP-Fraktion ist für Eintreten auf diese Reform und unterstützt bei der Detailberatung die Kommissionsmehrheit.

Die eigentliche substanzielle Neuerung der Vorlage ist die Schaffung eines Präsidialdienstes.

Die CVP/EVP-Fraktion ist für die Stärkung der Präsidialfunktion und damit für die Schaffung des Präsidialdienstes, welcher bei der Bundeskanzlei angesiedelt sein wird. Ein spezieller Präsidialdienst garantiert die notwendige Kontinuität bei der Erbringung von Dienstleistungen für das Bundespräsidium, vor allem auch für die internationalen Beziehungen. Die CVP/EVP-Fraktion unterstützt diese unproblematischen Änderungen im Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz. Interessanter werden die Diskussionen bei der substanziellen Staatsleitungsreform mit den weiter gehenden Reformvorschlägen wie der verlängerten Amtsdauer des Bundespräsidiums oder der Frage nach weiteren Staatssekretären.