Stahl Jürg · Nationalrat · 2001-09-19

Wortprotokoll

Ich möchte es kurz machen. Es geht hier nicht zuletzt um eine Grundsatzfrage: die Grundsatzfrage, ob wir jetzt sofort reagieren und überreglementieren und ein Gesetz an einem Ort schaffen wollen, wo wir noch gar nicht genau wissen, in welcher Form was tangiert ist. Diese Grundsatzfrage müssen wir uns heute hier stellen. Es geht schlussendlich auch um eine Verpflichtung, die freiwillige Verpflichtung, aber auch die Verpflichtung mit Anreizen durch Agreements, Labels, die bereits vorhanden sind, die auch einen wesentlich einfacheren Weg aufzeigen.

Die Kommission hat ganz, ganz bewusst die Motion als mögliche Lösung vorgeschlagen; bewusst darum, weil es dem Bundesrat offen steht, dann die geeignete Massnahme, das geeignete Instrument zu ergreifen. Es wehrte sich keiner in der Kommission dagegen, dass Unfälle verhindert werden können. Aber fesseln wir dem Bundesrat nicht die Hände, indem wir ihn dazu verpflichten, jetzt eine Überreglementierung in Angriff zu nehmen, wo er doch gar nicht weiss, ob er dazu die richtige Stelle ist.

Ich möchte Sie auch noch darauf aufmerksam machen, dass der Zeitrahmen, bis ein Bundesgesetz in Kraft getreten ist, eben nicht mit dem heutigen Bedürfnis der Anbieter von Freizeitaktivitäten im Einklang steht. Wir wissen nicht, wie sich in fünf Jahren Trendaktivitäten entwickeln werden. Dann gibt es wahrscheinlich neue, noch spannendere Dinge. Ich möchte hier eben eine möglichst schnelle Lösung, und das können wir mit der Kommissionsmotion erreichen.

Ich warne Sie davor, jetzt aufgrund von Emotionen zu reglementieren, an einem Ort, wo eine andere Lösung die bessere Lösung ist.