Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2012-03-14

Wortprotokoll

Ich bin nicht für die Kommunikationsbüros in diesem Land verantwortlich - auch nicht für diejenigen, die von der Nationalbank angestellt werden. Was ich Ihnen aber sagen kann, ist, dass sich meine Kollegin, Frau Calmy-Rey, absolut korrekt verhalten hat, absolut im rechtlichen Rahmen. Wir haben uns nur die Frage gestellt, warum Sie an die Präsidentin gelangt sind. Die richtige Linie wäre ja der Bankrat bzw. der Präsident des Bankrates gewesen. Ich denke, diese Anfrage ist politisch motiviert. Dass Frau Calmy-Rey nachher Frau Sommaruga und mich als Ausschussmitglieder mit einbezogen und dies alles mit uns angeschaut hat sowie die Tatsache, dass wir auch Herrn Hildebrand informiert haben, ohne Ihren Namen zu nennen, Herr Nationalrat Blocher, das ist ein normales Prinzip in unserem Rechtsstaat. Derjenige, der angeklagt und beschuldigt wird, hat auch noch die Möglichkeit, dazu Stellung zu nehmen, bevor man alles ausbreitet und an die Öffentlichkeit bringt. Ich denke, daran müssen wir uns in unserem Rechtsstaat halten.