Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2012-03-14

Wortprotokoll

Schauen Sie, Herr Nationalrat Mörgeli, für mich gilt das Kollegialprinzip, im Gegensatz zu anderen ehemaligen Mitgliedern von Exekutiven. (Unruhe) Ich halte mich daran, und zwar durch alles hindurch. Ich habe eine Stunde vor der "Arena" bzw. bevor ich im Studio Leutschenbach sein musste, erfahren, dass in der Sache noch ein anderes Mail vorhanden sei. Ich habe dieses Mail auch gesehen, ich habe das zur Kenntnis genommen. Ich hatte keine Möglichkeit, aus der "Arena" heraus eine Bundesratsumfrage zu veranstalten und dann auch noch darüber zu diskutieren.

Im Übrigen lebe ich nach einem ganz klaren Grundsatz, auch als Juristin: Ich gehe davon aus, dass jemand sich nichts hat zuschulden kommen lassen, bis mir das Gegenteil bewiesen wird. Ein einfaches Mail in der Form, wie es dahergekommen ist, mit einer Compliance, die in Handschrift drei Wochen später gemacht wurde, genügt mir nicht, um gerade eine Meinung zu ändern. Ich denke, es braucht etwas klarere Grundlagen, damit man einfach von dem abweichen kann, was man vorher gesagt hat. Man kann nicht einfach verurteilen, nur weil andere verurteilen. Es ist immer legitim, zuerst zu schauen, ob ein Grund für eine Verurteilung oder für eine Änderung einer Meinung besteht - aber ich weiss, das halten nicht alle gleich.

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