Kaufmann Hans · Nationalrat · 2012-03-14

Wortprotokoll

Herr Lustenberger, vor einiger Zeit habe ich unsere Finanzministerin gefragt, wer denn eigentlich die Nationalbank refinanzieren müsste, wenn sie alles Eigenkapital verlieren würde. Und die Finanzministerin hat damals gesagt: Der Bund wird es nicht sein. Die Frage ist offensichtlich nicht geregelt. Ich habe jetzt den von mir vertretenen Vorstoss meiner Fraktion so formuliert, dass die Notenbank nicht ausschüttet, solange sie nicht eine gewisse Eigenmittelquote erreicht. Müssen Sie dann, wenn Sie die Kantone schützen wollen, meine Motion nicht annehmen? Sonst zwingen Sie die Kantone ja praktisch zu Nachfinanzierungen, die sie sich gar nicht leisten können.