Amstutz Adrian · Nationalrat · 2012-03-14

Wortprotokoll

Sich der Diskussion zu verweigern ist natürlich auch eine Art, eine Affäre aufzuarbeiten.

Die von der SVP geforderte Aufklärung der Hildebrand-Affäre ist nötig, richtig und zeigt ja auch erste Resultate. So wird ein neues, erheblich verschärftes Reglement Privatfinanzgeschäfte à la Hildebrand für das Direktorium und die entsprechenden Familienmitglieder verbieten. Es ist an sich schon fragwürdig, dass es hier überhaupt ein Reglement braucht. Damit ist auch klar, dass die Machenschaften von Herrn Hildebrand alles andere als eine Bagatelle waren; sonst würde es keine Reglementsdiskussionen geben.

Es wurde der Vergleich mit dem besten Feuerwehrkommandanten gemacht. Ich frage Sie, was Sie einem Feuerwehrkommandanten sagen würden, der zwar den Brandeinsatz erfolgreich geleitet hat, der aber auf dem Heimweg noch ein Goldvreneli hat mitlaufen lassen. Wäre das Ihr Feuerwehrkommandant der Zukunft?

Dass nun im Rahmen einer ersten Prüfung auch die Devisentransaktionen von Direktionsmitglied Danthine aufgeflogen sind, zeigt die Notwendigkeit, hier Licht ins Dunkel zu bringen. Es ist entscheidend, dass die Sensibilität bei den betroffenen Direktions- und Bankratsmitgliedern gewaltig und nachhaltig geschärft wird. Das ist auch der echte Fortschritt bei dieser Aufarbeitung. Topkaderleute, die mit einer derart wichtigen Aufgabe betraut sind, haben nicht nur fachlich, sondern auch charakterlich höchsten Anforderungen zu genügen. Glaubwürdigkeit und Integrität sind gefordert, und diese sind einfach nicht reglementarisch sicherzustellen.

Gerade auch darum muss diese Geschichte vollständig untersucht werden. Dabei ist die Rolle des Bankrates und seines Präsidenten, der offenbar nach wie vor uneinsichtig zu bagatellisieren versucht, aber auch das Verhalten des Bundesrates zu untersuchen. In diese Untersuchung ist auch die unbegreiflicherweise nicht erfolgte Prüfung aller Transaktionen von Philipp Hildebrand und dessen Ehefrau einzubeziehen. Es braucht eine PUK, weil dann Zeugenbefragungen von Privatpersonen möglich sind. Heute ist ja bekannt, dass Philipp Hildebrand zum Rücktritt gezwungen worden ist. Herr Hildebrand ist mit seinem Rücktritt schlicht und einfach seiner fristlosen Entlassung zuvorgekommen, alles andere ist Schönfärberei. [PAGE 415]

Ich lade Sie ein, insbesondere auch diejenigen, die hier immer Transparenz einfordern, mitzuhelfen, dass hier Transparenz geschaffen wird.