Müller Walter · Nationalrat · 2013-12-09

Wortprotokoll

Heute ist ein historischer Tag für die Beziehungen zwischen der Schweiz und China. Das gilt übrigens so oder so, ob Sie das Abkommen annehmen oder ablehnen - im einen Fall nehmen Sie eine historische Chance wahr, im anderen lehnen Sie eine historische Chance ab.

Mit dem Abschluss eines Freihandelsabkommens erleben unsere Beziehungen zu China einen veritablen Quantensprung: Zwei Staaten, die unterschiedlicher nicht sein könnten - von ihrer Grösse, geografischen Lage, Geschichte und Kultur, auch politischen Kultur her -, reichen einander die Hand für die Weiterentwicklung ihrer wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Beziehungen, und das auf Augenhöhe. Das Motto muss sein, miteinander in allen Bereichen voranzukommen, und das ohne gegenseitige Schulmeisterei, wie sie heute zum Teil propagiert worden ist.

Mit der vorliegenden Botschaft beantragt der Bundesrat die Genehmigung eines Freihandelsabkommens zwischen der Schweiz und China sowie eines Abkommens zwischen der Schweiz und China über die Zusammenarbeit in Arbeits- und Beschäftigungsfragen. Das am 6. Juli 2013 in Peking unterzeichnete Vertragswerk umfasst den Warenhandel, Industrie- und Landwirtschaftsprodukte, Ursprungsregeln, [PAGE 2075] Zollverfahren und Handelserleichterungen, handelspolitische Schutzmassnahmen, technische Vorschriften, sanitäre und phytosanitäre Massnahmen, den Dienstleistungshandel, den Schutz des geistigen Eigentums, den Wettbewerb, die Investitionsförderung, die Transparenz im öffentlichen Beschaffungswesen, handelsbezogene Umwelt- und Arbeitsfragen, die wirtschaftliche und technische Zusammenarbeit sowie allgemeine und institutionelle Bestimmungen. Das Abkommen verbessert den Marktzugang und die Rechtssicherheit im Handel mit dem grossen und dynamischen Markt Chinas und stärkt die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft.

Die FDP-Liberale Fraktion wertet die erreichten Ergebnisse in den einzelnen Bereichen als wichtig und substanziell, auch wenn in einzelnen Bereichen für den Zollabbau noch Wartefristen bestehen. Die folgenden Ergebnisse sind für uns von grosser Bedeutung: vollständiger oder teilweiser Abbau des grössten Teils der Industriezölle, teilweise, wie schon erwähnt, mit Abbaufristen. Die Senkung der Agrarzölle ist mit der Schweizer Agrarpolitik vereinbar. Die Ursprungsregeln entsprechen modernen Produktionsvorschriften, der Ursprungsnachweis durch Selbstdeklaration ist möglich.

Es geht um nichttarifäre technische Handelshemmnisse, um Nutzung internationaler Normen. Importprodukte müssen Schweizer Produktvorschriften betreffend Gesundheit, Sicherheit und Kennzeichnung erfüllen. Bei den Dienstleistungen gibt es präzisierte Regelungen für Zulassungsverfahren, zusätzlich zu Gats/WTO, Rechtssicherheit und Marktzugang für zusätzliche Sektoren, zum Beispiel Umweltdienstleistungen sowie Installation, Reparatur und Unterhalt.

Zum geistigen Eigentum: Es geht um den Schutz geografischer Angaben wie Swiss oder Switzerland, um die Präzisierung des Testdatenschutzes, um Massnahmen zur Bekämpfung von Fälschungen und Piraterie.

Erwähnen möchte ich weitere wichtige Zielsetzungen und Vereinbarungen in der Präambel: Wirtschaftliche Entwicklung, soziale Entwicklung und Umweltschutz sind interdependente Bestandteile der nachhaltigen Entwicklung. Das Freihandelsabkommen ist im Hinblick auf die Förderung der nachhaltigen Entwicklung, die Schaffung von Arbeitsplätzen und den Umweltschutz zu implementieren. Es geht um die Bestätigung der Verpflichtungen der Charta der Vereinten Nationen, um den Grundsatz zur Förderung der Menschenrechte. Es gibt den Verweis auf das bilaterale Memorandum of Understanding von 2007, unter anderem den Menschenrechtsdialog Schweiz-China, der übrigens in jüngster Zeit wieder aktiviert wurde. Es geht um die Förderung von Wohlstand, Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit und die Anerkennung der Bedeutung von guter Unternehmensführung und sozialer Unternehmensverantwortung.

Zur wirtschaftlichen Bedeutung wurde heute noch wenig gesagt, aber ich denke, das ist für unsere Volkswirtschaft entscheidend. China ist als zweitgrösste Volkswirtschaft der Welt und als drittwichtigster Handelspartner der Schweiz und wichtigster in Asien ein bedeutender Auslandsmarkt für die Schweizer Wirtschaft und für die Schweizer Arbeitsplätze. 2012 betrugen die Schweizer Exporte nach China 7,8 Milliarden Franken, 3,7 Prozent aller Schweizer Ausfuhren. Die Importe beliefen sich auf 10,3 Milliarden Franken, was 5,5 Prozent aller Einfuhren sind, wobei die Tendenz stark steigend ist. Aufgrund der aktuellen und künftigen Bedeutung Chinas für die Weltwirtschaft stärkt das Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und China die Schweizer Wirtschaft erheblich. Es trägt wesentlich zur dringend notwendigen Diversifikation der Schweizer Exportmärkte bei.

Die aktuellen Zahlen vom Oktober beweisen die Leistungsfähigkeit der chinesischen Wirtschaft, obschon auch sie gewissen Turbulenzen ausgesetzt ist. So stiegen die Ausfuhren gegenüber dem Vorjahresmonat um 5,6 Prozent auf 185,4 Milliarden Dollar, während die Prognostiker mit einem deutlich geringeren Zuwachs gerechnet hatten. Die Importe bewegten sich im Rahmen des Erwarteten und legten um 6,6 Prozent auf 154,3 Milliarden US-Dollar zu. Das ist ein angesichts der derzeitigen Lage im Aussenhandel solides Wachstum. Der Aussenhandelsüberschuss betrug hohe 31,1 Milliarden Dollar.

Die FDP-Liberale Fraktion nimmt mit grosser Anerkennung vom Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der Schweiz und China Kenntnis und verdankt die Leistungen des WBF unter Bundesrat Schneider-Ammann und der Verhandlungsdelegation unter der Leitung von Botschafter Etter. Mit grossem Fleiss, mit Fachkompetenz und dem notwendigen Fingerspitzengefühl für das Machbare wurde ein gutes Resultat erreicht.

Wenn heute eine Minderheit die fehlende Verbindlichkeit bei den Menschenrechten, Umweltstandards und beim Arbeitsrecht bemängelt und einen Rückweisungsantrag stellt, so verkennt diese Minderheit einerseits die üblichen politischen Gepflogenheiten zwischen zwei souveränen Staaten und andererseits die mögliche Einflussnahme durch verstärkte Beziehungen auf allen Stufen. Wir sind ganz klar der Meinung, dass ein wachsendes Vertrauen in die gegenseitigen Institutionen auch zu Fortschritten bei gesellschaftlichen, kulturellen und sozialen Fragen führen wird. Die Macht des Wortes und eine gesunde Diskussionskultur sollen unsere gegenseitigen Beziehungen prägen und nicht das verlangte Diktat. Ich bin überzeugt, dass wir so mit China weiterkommen und nicht, indem wir ein Diktat verschreiben - was übrigens unrealistisch ist.

Das Freihandelsabkommen mit China ist eine ausserordentlich wichtige Ergänzung der schweizerischen Freihandelspolitik, auch wenn der Abbau der Zölle, wie bereits erwähnt, etwas länger dauert als erwünscht. Das Freihandelsabkommen Schweiz-China ist wohl das bedeutendste Wirtschaftsabkommen seit dem Abschluss des Freihandelsabkommens mit der EU von 1972. Mit dem Abkommen konnte eine solide Basis für die Zukunft geschaffen werden. Jetzt gilt es, einerseits den Vorsprung gegenüber anderen Wirtschaftspartnern zu nutzen und andererseits durch einen kontinuierlichen Dialog die Basis für eine Weiterentwicklung des Abkommens zu schaffen.

Im Namen der FDP-Liberalen Fraktion beantrage ich Ihnen Zustimmung zum Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und China sowie zum Abkommen zwischen der Schweiz und China über die Zusammenarbeit in Arbeits- und Beschäftigungsfragen. Den Rückweisungsantrag der Minderheit Sommaruga Carlo und alle weiteren Minderheitsanträge lehnen wir ab. Ich werde zum Staatsvertragsreferendum noch speziell Stellung nehmen.