Pfister Gerhard · Nationalrat · 2013-12-09

Wortprotokoll

Wir haben hier ein Abkommen, dessen politische und wirtschaftliche Bedeutung und Wichtigkeit meines Erachtens nicht überschätzt werden kann. Natürlich kann man einwenden, dass Schweizer Unternehmen sich schon jetzt aus eigener Kraft eine gute Position in China erarbeitet hätten. Das stimmt, es stimmt aber vor allem für Unternehmen, die kräftig genug waren, diesen langen und sehr beschwerlichen Weg alleine zu gehen. Mit diesem Abkommen verschafft die Schweiz aber auch all jenen Unternehmen Expansions- und Investitionschancen in einem der wachstumsstärksten Märkte der Welt, die auf Rechtssicherheit, Investitionsschutz, Schutz für geistiges Eigentum und all die anderen Elemente dieses Abkommens angewiesen sind und die das alleine nicht erreichen können.

Man sollte aber nicht unterschätzen, dass dieses Abkommen auch für China eine grosse Bedeutung hat. Natürlich sind die Grössenverhältnisse klar, aber die Schweiz ist das erste europäische Land, mit dem China dieses Wagnis eingeht. Für China besteht ein Wagnis in der Öffnung; ich komme nachher noch einmal darauf zurück.

Dadurch, dass die Schweiz mit diesem Abkommen einen bevorzugten Marktzugang erhält, hat sie einen zeitlichen Vorsprung vor den Mitbewerbern in Europa. Je grösser dieser Vorsprung ist und je länger dieser Vorteil andauert, umso besser ist es für die Wettbewerbsposition der Schweiz. Das ist einer der Gründe, warum der Rückweisungsantrag abzulehnen ist. Wir würden damit einen wesentlichen Faktor, den Zeitvorsprung, riskieren. Der Rückweisungsantrag ist faktisch ein Nichteintreten. Es ist vollkommen ausgeschlossen, dass nochmals Vertragsverhandlungen mit China aufgenommen würden und ein anderes Ergebnis brächten.

Schauen Sie sich die Präambel des Abkommens an: Soziale Entwicklung und Umweltschutz werden als Elemente der nachhaltigen Entwicklung bezeichnet. Die Förderung von Wohlstand, Demokratie, sozialem Fortschritt, die Wahrung von Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit, das Bekenntnis zur Charta der Vereinten Nationen und zu den grundlegenden Standards der internationalen Beziehungen - das steht alles drin. Da ist sogar die Rede von Verpflichtung, nicht bloss von Erwägung. Unterschätzen Sie das nicht, sagen Sie nicht, das sei bloss unverbindlicher toter Buchstabe - damit unterstellen Sie der Vertragspartei nur Ihre eigene Haltung, dass diese Bekenntnisse nämlich nicht ernst gemeint seien.

Mit dieser Erklärung ist China weiter gegangen als je zuvor. Noch vor gut dreissig Jahren, bevor Deng Xiaoping den [PAGE 2072] neuen Weg Chinas aufzeigte, also vor erst einer Generation, wäre eine solche Deklaration absolut undenkbar gewesen.

Wenn jetzt gesagt wird, dass die Situation in bestimmten Regionen Chinas - der Schutz der Menschenrechte, die Wahrung der Arbeitnehmerrechte, die Umweltschutznormen usw. - nicht unseren Standards entspreche, dann muss man die Gegenfrage stellen: Wer könnte ein anderes Land vergleichbarer Grösse nennen, das in nur einer Generation eine derart schnelle und positive Entwicklung durchgezogen hat und das so vielen seiner Einwohner Arbeit, Wohlstand und einen gewissen Anstieg an Lebensqualität bieten kann? Man soll sich dabei nicht nur von den Städten im Westen Chinas blenden lassen. Wer sich einmal die Mühe machte, wie der Sprechende, in die ärmsten Gegenden im Osten zu gehen, wird auch dort gigantische Fortschritte in diesen Bereichen konstatieren müssen, aber auch sehen können, was es an weiteren Schritten noch braucht, um dieses riesige Land mit seinem Milliardenvolk friedlich, kontinuierlich, aber stetig dorthin zu bringen, wo man vor dreissig Jahren beschlossen hat hinzugehen. Das heisst, das Land will bis im Jahr 2050 den Anschluss an die gemässigt entwickelten Länder der Welt schaffen.

Wer die aus westlicher Perspektive zugegebenermassen immer schwierig zu lesenden Signale der Sitzungen des Zentralkomitees beobachtet, stellt zum Beispiel fest, dass die diesjährigen Beschlüsse das Potenzial haben, diese positive Entwicklung weiterzutreiben. Die Umerziehungslager sollen geschlossen werden. Das heisse Eisen der Eigentumsrechte der Bauern wird angegangen. Man erklärt öffentlich, in Städten und Dörfern solle ein einheitlicher Markt für Baugrundstücke aufgebaut werden. Das sind alles Signale, die eine dreissigjährige positive Entwicklung in die richtige Richtung weiterfördern. Unterschätzen Sie das nicht!

Gerade in einem System, in dem die Regierung äusserst spärlich kommuniziert, ist jeder Satz, auch ein Satz in einer Präambel zu einem Freihandelsabkommen, nicht blosse Worthülse - was er nach westlicher Lesart manchmal scheinen mag -, sondern ein wohlüberlegtes und lange abgewogenes Statement. Gerade weil die Schweiz das erste Land Europas ist, mit dem China ein solches Abkommen abschliesst, ist dieses Abkommen ein Benchmark für künftige Abkommen Chinas, den die Regierung nicht mehr unterschreiten kann. Dass es gemessen an unseren Standards ein zu tiefer Benchmark sein mag, ist zuzugeben. Aber wir müssen aufpassen, dass wir nicht in eine allzu westliche Überheblichkeit abdriften. Sind wir denn so überzeugt und so sicher, dass alles, was in dieser Präambel steht, in unserem Land in hundertprozentiger Perfektion schon realisiert ist?

Bundesrat Schneider-Ammann hat es in der Kommission gesagt - ich hoffe, er sagt es auch hier -: Mit den Verpflichtungen, die China mit diesem Abkommen eingegangen ist, ist man viel weiter gekommen, als man erwarten konnte. Die Schweiz hat in China einen ausgezeichneten Ruf. Ein Schweizer Unternehmen war das erste Unternehmen, das im damals noch tief maoistischen China westliche Standards einbringen konnte. Seither ist enorm viel passiert in historisch gesehen enorm kurzer Zeit.

Betrachten Sie China nicht nur durch die Gegenwartsbrille, sondern schauen Sie seine Geschichte an! Sie werden sehen, dass die letzten dreissig Jahre eine Entwicklung in die definitiv richtige Richtung gewesen sind. Chinas politische Ordnung muss und wird sich entwickeln. Schauen Sie, wo China vor dreissig Jahren stand, als Unterdrückung und äusserst brutaler Staatsterror herrschten. Damals war die Begeisterung im Westen über Mao ungebrochen. Maos rotes Büchlein war noch in den Achtzigerjahren in gewissen Kreisen mehrheitsfähiges Faszinosum und ideologische Bibel. Damals war die Kritik an China im Westen sehr verhalten bis nichtexistent. Heute, nachdem diese Schreckenszeit einer doch besseren Entwicklung Platz gemacht hat, kritisieren gewisse Leute im Westen Chinas Führung umso härter. China ist auf einem guten Weg - es gibt nicht viele Staaten, bei denen man das so behaupten kann. Das Abkommen ist eine Bestätigung auf diesem guten Weg.

Die CVP/EVP-Fraktion lehnt aus diesen Gründen den Rückweisungsantrag grossmehrheitlich ab und ebenso den Minderheitsantrag Fehr Jacqueline, dieses Abkommen dem Referendum zu unterstellen. Wir haben die Frage zum obligatorischen Referendum bei Staatsverträgen vor noch nicht langer Zeit dem Volk vorgelegt. Das Volk hat damals die Initiative "für die Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik (Staatsverträge vors Volk!)" überaus deutlich abgelehnt. In der seinerzeitigen Diskussion waren die Verhandlungen von Freihandelsabkommen - auch mit China - ein Thema. Das Volk wusste, dass es mit einem Nein zur Initiative auch nicht das Recht erhalten würde, darüber abzustimmen. Jetzt wäre es sehr widersprüchlich, wenn man diesen Volksentscheid - getroffen unter genau diesen Aspekten - einfach nicht respektieren und dieses Abkommen dem Referendum unterstellen würde.

Namens unserer Fraktion bitte ich Sie, den Rückweisungsantrag sowie die anderen Minderheitsanträge abzulehnen.