Kaufmann Hans · Nationalrat · 2013-12-09

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, Sie bringen mich in ein Dilemma, nachdem Sie die Frage zum Schutz des geistigen Eigentums im Indien-Abkommen nicht beantwortet haben. Sie behaupten, es bestehe kein Konnex zwischen diesen Abkommen. Für mich besteht schon einer. Wenn Sie jetzt keine Zusicherung geben können, dann bin ich geneigt, dem Antrag der Minderheit auf ein fakultatives Referendum für das Abkommen mit China zuzustimmen. Ich möchte vorher doch Klarheit haben.

Ich wollte Sie fragen, Herr Bundesrat: Geben Sie jetzt auf die Frage, die mein Kollege hinsichtlich des Schutzes des geistigen Eigentums im Abkommen mit Indien gestellt hat, eine klare Antwort?