Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2013-12-09

Wortprotokoll

Die Greco hat nach der Evaluation aus dem Jahre 2011 vor Kurzem einen ersten Konformitätsbericht veröffentlicht. Darin beanstandet sie in der Tat, dass die Schweiz keine geeigneten Massnahmen zur Herstellung von Transparenz bei der Parteienfinanzierung ergriffen habe. Die Greco verlangt nun von der Schweiz bis Ende April 2014 einen neuen Bericht. Die Greco anerkennt zwar die Besonderheiten des schweizerischen politischen Systems, wie sie namentlich in der direkten Demokratie und dem Föderalismus zum Ausdruck kommen. Dennoch bedauert sie, dass die Schweiz nach wie vor auf jegliche gesetzliche Regelung der Parteienfinanzierung verzichtet. [PAGE 2043]

Zur ersten Frage: Der Bundesrat informierte sich bereits Ende Mai 2013 über den Inhalt der mit den Vertreterinnen und Vertretern der Greco am 10. April 2013 geführten Diskussion. Er wollte aber zunächst den Konformitätsbericht abwarten, bevor er sich erneut mit der Angelegenheit befasst.

Zur zweiten Frage: Der Bundesrat wird sich im ersten Quartal des nächsten Jahres gestützt auf ein vom EJPD erstelltes Aussprachepapier erneut mit der Thematik auseinandersetzen und dann über das weitere Vorgehen befinden.