Vitali Albert · Nationalrat · 2013-12-09

Wortprotokoll

Die Sitzung der Finanzkommission zur Differenzbereinigung fand am Morgen des 5. Dezember statt. Es ging dabei um fünf Positionen, die nicht bereinigt sind, wie wir das bereits gehört haben. Der Ständerat hält vollumfänglich an seinen Beschlüssen fest und folgt dem Bundesrat.

In der nationalrätlichen Finanzkommission hat sich bei zwei Anträgen doch eine Änderung ergeben. Die erste Änderung betrifft das sogenannte "Schoggi-Gesetz" bzw. die Position 606.A2310.0211, "Ausfuhrbeiträge landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte". Diese Position wird jedes Jahr diskutiert und ist ein Dauerbrenner. Die Diskussionen zielen immer auf eine Erhöhung der Ausfuhrbeiträge ab, in diesem Jahr von 70 Millionen auf 78 Millionen Franken. Diese Erhöhung wurde in der ersten Beratung im Nationalrat mit 95 zu 92 Stimmen bei 3 Enthaltungen knapp angenommen, obschon die Kommissionsmehrheit sie abgelehnt hatte.

Seit 2010 gibt es keinen vollständigen Preisausgleich mehr, was politisch so gewollt ist. Mit den 70 Millionen Franken können die Preisdifferenzen zu 70 bis 75 Prozent ausgeglichen werden. Mit der Erhöhung dieses Betrags um 8 Millionen Franken würde die Differenz zu rund 90 Prozent ausgeglichen, wobei die verarbeitende Industrie die letzten 10 Prozent tragen müsste. Die Finanzkommission lehnte diese Erhöhung neu mit 11 zu 9 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab und stimmt nun dem Beschluss des Ständerates - gemäss Bundesrat - zu.

Beim nächsten Punkt geht es um die Position 808.A6210.0145, "Beitrag Medienforschung". Bundesrat und Ständerat wollen den Beitrag zur Medienforschung bei 3 Millionen Franken belassen; der Nationalrat will 1,8 Millionen Franken einstellen. Es geht also um eine Kürzung um 1,2 Millionen Franken. Die Finanzkommission hielt am Beschluss Ihres Rates fest und stimmte mit 13 zu 10 Stimmen dieser Kürzung zu.

Zum gemeinsamen Antrag zu den Positionen 810.A2310.0131, "Sanierung von Altlasten", 810.A4300.0105, "Natur und Landschaft", und 810.A4300.0147, "Revitalisierung": In der ersten Beratung wurde dieser Umverteilung knapp zugestimmt. Die Finanzkommission beantragt nun, auf diese Umverteilung zu verzichten. Die Kommissionsminderheit Fischer Roland verlangt dennoch, bei der Position "Natur und Landschaft" den Betrag um 10 Millionen Franken [PAGE 2066] aufzustocken und je 5 Millionen Franken bei den Positionen "Sanierung von Altlasten" und "Revitalisierung" zu kompensieren. Es geht um eine Umverteilung, die somit kostenneutral ausfällt. Das Hauptproblem bei dieser Umverteilung ist, dass die Beiträge der Privaten für die Sanierung von Altlasten zweckgebunden sind und entsprechend verwendet werden müssen, also gar nicht umverteilt werden dürfen. Die Finanzkommission lehnte die Umverteilung mit 12 zu 10 Stimmen ab und folgte damit dem Bundesrat und dem Ständerat.

Zum Schluss noch zu den Kürzungen beim Personalaufwand sowie beim Sach- und Betriebsaufwand: Diese Querschnittanträge sind wirklich budgetrelevant. Diese Kürzungsanträge betragen insgesamt 200 Millionen Franken; sie sind eng mit dem KAP verbunden, welches der Nationalrat bekanntlich letzte Woche zurückgewiesen hat.

Es wurde heute von verschiedenen Fraktionssprechern auf das Papier des Bundesrates hingewiesen. Ich möchte kurz noch etwas dazu sagen. Dieses Papier ist vom Bundesrat in der Finanzkommission verteilt worden; der Bundesrat hat aber noch keinen entsprechenden Entscheid gefällt. In der Finanzkommission wurde klar zum Ausdruck gebracht, dass es sich um einen Vorschlag handelt und dass bei der Umsetzung vom Bundesrat noch eine gewisse Kreativität verlangt wird.

Die Finanzkommission hielt beim Personalaufwand mit 13 zu 11 Stimmen bei 1 Enthaltung am Beschluss des Nationalrates fest und stellte sich damit gegen den Bundesrat und den Ständerat.

Beim Sach- und Betriebsaufwand geht es um 150 Millionen Franken; wir haben es heute schon mehrfach gehört. Auch da hielt die Finanzkommission am Beschluss des Nationalrates fest, und zwar mit 13 zu 11 Stimmen bei 1 Enthaltung. Sie stellte sich auch hier gegen den Bundesrat und den Ständerat.

Ich bitte Sie, der Mehrheit zu folgen und die Minderheitsanträge abzulehnen. Besten Dank für Ihre Unterstützung!