Gmür Alois · Nationalrat · 2013-12-09

Wortprotokoll

Unser Rat hat bei der Position "Kontengruppen" den undifferenzierten, linearen Kürzungen von 50 Millionen Franken im Personalbereich und von 150 Millionen Franken beim Sach- und Betriebsaufwand zugestimmt.

Der Finanzkommission lag bei der Differenzbereinigung ein Papier vor, das aufzeigt, wie viel jedes Departement anteilmässig zu kürzen hat. Das VBS hat dabei die grössten Kürzungen vorzunehmen. Beim Personal hat es einen Kürzungsanteil von mehr als 30 Prozent, das sind über 15 Millionen Franken, und beim Sach- und Betriebsaufwand einen Anteil von mehr als 41 Prozent, das sind 62,6 Millionen Franken. Das Eidgenössische Finanzdepartement steht an zweiter Stelle mit 13 Millionen Franken beim Personal und 25,5 Millionen beim Sach- und Betriebsaufwand. Es folgen das EDA mit 5 Millionen Franken beim Personal und 6,8 Millionen beim Sach- und Betriebsaufwand und das UVEK mit 3,6 Millionen beim Personal und 29,3 Millionen beim Sach- und Betriebsaufwand.

Bei der Budgetberatung lagen der Finanzkommission mehr als fünfzig konkrete Streichungsanträge vor. Damit man diese über fünfzig Anträge nicht einzeln behandeln musste, wurde von der Mehrheit der Kommission der Weg des geringsten Widerstands beschritten, und es wurden pauschale Kürzungen beschlossen. Es ist klar, dass bei einem solchen Vorgehen jedes Departement je nach Grösse einerseits beim Personal, andererseits beim Sach- und Betriebsaufwand seinen prozentmässigen Beitrag zur Kürzung zu leisten hat. Ich glaube nicht, dass es Departemente gibt, die freiwillig bereit sind, zugunsten eines anderen Departementes zusätzlich zu kürzen. Als Sofortmassnahme wäre in allen Departementen kein neues Personal einzustellen, als weitere Massnahmen wären Lohnerhöhungen infrage zu stellen und schlussendlich auch Stellen abzubauen.

Beim Grenzwachtkorps haben wir 200 zusätzliche Stellen zur Verstärkung der Sicherheit beschlossen; dies ergibt schon etwa 20 Millionen Franken personellen Mehraufwand. Im Asylbereich wurden zusätzliche Stellen gefordert; die neue Energiepolitik braucht zusätzliches Personal. Bei der Budgetdebatte von letzter Woche sind alle Anträge des armeekritischen Teils unseres Rates abgelehnt worden. Der mehrheitliche, armeefreundliche Teil des Rates kürzt jedoch mit der Annahme des Mehrheitsantrages beim Armeepersonal schlussendlich 15,3 Millionen und beim Sach- und Betriebsaufwand der Armee 62,6 Millionen Franken.

Ich kann dieses Verhalten nicht nachvollziehen. Das Parlament hat in der Regel immer mehr gefordert, so zum Beispiel auch bei der Armee, beim Grenzwachtkorps usw. Der Bundesrat hat ein ausgewogenes Budget vorgelegt, das auch den Forderungen des Parlamentes gerecht wird. Es scheint jedoch, dass das Parlament von der Kostensteigerung, die es mitverursacht hat, jetzt überrascht ist. Die Antragsteller der Kürzungsanträge sind weder kurz- noch langfristig in der Lage, konkrete Sparpositionen vorzuschlagen. Der Bundesrat müsste es einfach mit linearen Kürzungen richten. Die Massnahmen im Personalbereich sind für ein zukünftiges, weiterhin gutes Einvernehmen zwischen den Behörden und ihrem Personal Gift und zeugen nicht von grosser Wertschätzung.

Ich bitte Sie, stehen Sie zu den gefassten Beschlüssen bezüglich Sicherheit, zu den gefassten Beschlüssen bezüglich eines effizienten Asylwesens, zu den gefassten Beschlüssen im Energiebereich, zu den gefassten Beschlüssen bezüglich Entwicklungshilfe, Bildung, Forschung, Verkehr, und stellen Sie die nötigen finanziellen Mittel zur Verfügung. Stimmen Sie der Minderheit und damit der vernünftigen, nachvollziehbaren und ausgewogenen Ständerats- und Bundesratsfassung des Budgets zu.