Gasche Urs · Nationalrat · 2013-12-09

Wortprotokoll

Es geht um die Differenz bezüglich "Schoggi-Gesetz" bei der Position 606.A2310.0211. Der Nationalrat hat ja meinem damaligen Minderheitsantrag zugestimmt und diese Aufstockung um 8 Millionen auf 78 Millionen Franken unterstützt. In der Finanzkommission wurde dann die Aufstockung wiederum bekämpft mit der wiederkehrenden, aber damit nicht richtiger werdenden Begründung, dass diese Unterstützung multinationalen Konzernen zugutekäme, welche diese Unterstützung nicht nötig hätten. Die Mehrheit hat dann die Aufstockung abgelehnt.

Unsere Minderheit beantragt Ihnen, am Entscheid des Nationalrates festzuhalten und diese Aufstockung zu beschliessen.

Zwei Hauptpunkte aus dem Differenzbereinigungsverfahren möchte ich hier in Erinnerung rufen. Der erste ist der, dass das "Schoggi-Gesetz" - ich habe das bereits in der ersten Debatte ausgeführt - nicht nur Grundlage für die Ausrichtung von Beiträgen, sondern auch Grundlage für die Erhebung von Zöllen auf importierten Getreide- und Milchprodukten ist. Rein diese Zölle bringen über 90 Millionen Franken in die Bundeskasse. Vor diesem Hintergrund erachtet es die Minderheit als durchaus tragbar, dass dieser Betrag von 70 auf 78 Millionen aufgestockt wird und damit der Rohstoffpreisnachteil zu 90 Prozent ausgeglichen werden kann.

Das zweite Hauptargument ist: Dieser Ausgleich kommt nicht, wie gesagt wird, primär den multinationalen Gesellschaften zugute, obschon, und das bestreite ich nicht, rein frankenmässig tatsächlich die grössten Beträge in deren Kassen fliessen. Aber, und dieses Aber ist zentral, verwendet werden diese Mittel dafür, in der Schweiz, bei der schweizerischen Landwirtschaft, die unter höheren qualitativen Anforderungen produziert, Rohmaterial - Getreide- und Milchprodukte - einzukaufen. Die Beträge fliessen also ganz klar, im Sinne unserer qualitätsorientierten und damit teureren Landwirtschaft, in die Taschen der Landwirte. Einem multinationalen Konzern kann es egal sein, ob diese Beträge kommen oder nicht. Entweder spielen sie in seinem Gesamtumsatz eine kleine Rolle, oder er kann relativ einfach auf ausländische Rohstoffe ausweichen. Die Landwirte hingegen sind darauf angewiesen, dass auch diese grossen Verarbeiter ihre Produkte in der Schweiz einkaufen, nicht im Ausland. Die Kleinen, die KMU - und die grösste Zahl der profitierenden Verarbeiter sind solche KMU - haben viel weniger Ausweichmöglichkeiten. Sie sind viel direkter auf diesen Rohstoffpreisausgleich angewiesen.

Deshalb bitte ich Sie, der Minderheit zu folgen, das heisst, die Aufstockung um 8 Millionen Franken weiterhin zu unterstützen.