Aeschi Thomas · Nationalrat · 2013-12-09

Wortprotokoll

Ich bitte Sie namens der SVP-Fraktion, überall an unseren Beschlüssen festzuhalten.

Lassen Sie mich zuerst auf Seite A3 der Fahne gehen. Dort finden Sie unter der Position "Kontengruppen" die beiden Querschnittkürzungen, die die Mehrheit der Kommission Ihnen weiterhin so beantragt. Der erste Antrag lautet auf Kürzung von 50 Millionen Franken beim Personalaufwand, der zweite auf Einsparung von 150 Millionen Franken beim Sach- und Betriebsaufwand. Noch einmal ganz kurz die entsprechenden Argumente:

Wir haben, wie Sie sicher gesehen haben, im Finanzplan ein Kostenwachstum von 2,4 Prozent budgetiert. Es ist keineswegs gottgegeben, dass wir mit einem solch starken Ausgabenwachstum in die nächsten Jahre schreiten müssen, zumal wir wissen, dass schwierige Zeiten auf uns zukommen. [PAGE 2063] Was kommt denn alles auf uns zu? Wir haben es schon erwähnt: Gerade von der CVP - dies an die Adresse der Herren Gmür und Gschwind, die diese Einsparungen bekämpfen - kommen zwei Initiativen, nämlich die Initiative "für Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe", welche Milliardenausfälle zur Folge haben wird, und die Initiative "Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen", die auch Ausfälle von mehr als 100 Millionen Franken verursachen wird, die in der Umsetzung sehr teuer werden. Von links haben wir ausserdem die Erbschaftssteuer-Initiative, und wie Sie wissen, kommt auch noch die Unternehmenssteuerreform III auf uns zu. Das sind alles Projekte, die sehr teuer werden. Wir müssen unsere Ausgaben deshalb langsam etwas reduzieren, damit sie nicht mehr ganz so schnell wachsen, wie das bisher der Fall war.

Zudem haben wir, ich habe es in der Budgetdebatte letzte Woche auch schon erwähnt, ein Umfeld mit historisch tiefen Zinsen; auch das sollte man nicht ausser Acht lassen. Die Ausgaben für die Zinszahlungen können für die Eidgenossenschaft innerhalb sehr kurzer Zeit massiv ansteigen, und es wird für das Parlament dann umso schmerzlicher werden, die entsprechenden Kostensenkungen vorzunehmen.

Weiter erinnere ich daran, dass wir in den Bereichen soziale Wohlfahrt sowie Bildung und Forschung in den letzten zehn Jahren ein massives Ausgabenwachstum gesehen haben. Wir täten gut daran, uns auch in diesen Bereichen etwas zu mässigen. Wir haben das Projekt Altersvorsorge 2020 von Bundesrat Alain Berset, zu welchem in der Zwischenzeit die Botschaft vorliegt. Sie kennen unsere Position. Auch zu diesem Projekt wird leider zu wenig Geld veranschlagt, und es wird auch dort sehr schwierig werden, in der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit die entsprechenden Ausgabensenkungen im Rahmen dieser Reform durchzubringen.

Zu guter Letzt zu diesem Thema: eine Ausgabensteigerung von 8,3 Prozent für die Entwicklungshilfe - auch dies eine Ausgabensteigerung, die massiv über dem BIP-Wachstum von 2,3 Prozent liegt. 8,3 Prozent! Ich weiss, dieses Parlament hat das kurz nach Beginn der neuen Legislatur beschlossen. Trotzdem wäre es in meinen Augen an der Zeit, diese Position nochmals zu überdenken. Dafür gibt es die beiden Querschnittkürzungsanträge.

Weiter haben wir auf Seite A2 der Fahne einen gemeinsamen Antrag zu drei verschiedenen Positionen im Bundesamt für Umwelt. Es ist ein Minderheitsantrag, mit dem man für die Naturpärke mehr Geld sprechen möchte. Hier rufe ich nochmals dazu auf, Verpflichtungen zu erfüllen. Sie können nicht einfach diesem Altlastenfonds, in welchen die Betreiber von Deponien Geld einzahlen, Geld entnehmen. Wir haben das nochmals mit der Finanzministerin besprochen. Es geht um eine Entnahme aus diesem Altlastenfonds. Entsprechend bitte ich Sie, hier nicht mitzumachen und diesem Fonds, der "geearmarkte" Gelder für die Betreiber von Deponien hat, kein Geld zu entziehen.

Auch bei der Position "Beitrag Medienforschung" bitte ich Sie, dem tieferen Betrag zuzustimmen, das heisst, am Beschluss des Nationalrates festzuhalten. Wie Sie wissen, zieht die Billag mehr als eine Milliarde Franken an Gebühren ein. Wenn eine solche Studie unbedingt gemacht werden muss, soll diese aus den Billag-Geldern und nicht aus Bundesgeldern bezahlt werden.

Beim letzten Punkt schliesslich, bei der Position "Ausfuhrbeiträge landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte", bitte ich Sie im Namen der SVP-Fraktion, an unserem Beschluss, dafür 78 Millionen Franken auszugeben, festzuhalten.

Zusammengefasst: Sie wissen, es kommen schwierigere finanzielle Zeiten auf den Bund zu. Wir sollten heute schon entsprechend finanziell vorsorgen. Wir sollten unser Ausgabenwachstum drosseln. Entsprechend haben wir auch das KAP an den Bundesrat zurückgewiesen; im KAP macht uns der Bundesrat langfristig Vorschläge, wie wir das Kostenwachstum senken können.

Ich bitte Sie, heute bereits vorzusorgen, heute bereits in die Zukunft zu schauen und entsprechend an den Beschlüssen des Nationalrates festzuhalten.