Fischer Roland · Nationalrat · 2013-12-09

Wortprotokoll

Die grünliberale Fraktion wird beim "Schoggi-Gesetz", bei der Medienforschung und bei den Querschnittbereichen den Antrag der Mehrheit und bei der Erhöhung der Mittel für die Pärke den Antrag der Minderheit unterstützen.

Vieles wurde schon gesagt; ich werde mich deshalb zu den einzelnen Ausgabenpositionen nicht mehr äussern. Es ist mir jedoch ein Anliegen, nochmals einige Ausführungen zu den Querschnittbereichen zu machen.

Drei Punkte stehen aus unserer Sicht hier im Vordergrund. Der erste ist die Rückweisung des KAP. Für die Grünliberalen stehen die von der Mehrheit beantragten Entlastungen ganz klar in Zusammenhang mit dem Scheitern dieses ausgewogenen Entlastungspakets. So sind gemäss Finanzplan für die Jahre 2015 und 2016 Entlastungen notwendig, damit die Voranschläge schuldenbremsenkonform sind. Es ist auch nicht davon auszugehen, dass wir im Hinblick auf den Voranschlag 2015 bereits neue Massnahmen gemäss den Aufträgen im Rückweisungsbeschluss unseres Rates aufgegleist haben werden, sodass wir das strukturelle Defizit wohl nicht ohne zusätzliche Einsparungen ausgleichen können. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass wir im Voranschlag 2015 entsprechende lineare Korrekturen vornehmen müssen. Ausserdem sieht der Rückweisungsbeschluss auch massive Kürzungen beim Personalaufwand vor; ich komme noch darauf zurück.

Es wäre deshalb sinnvoll, bereits im Jahr 2014 ein Polster für die Folgejahre zu machen. Die Querschnittentlastungen sind zwar nicht ideal, das sehen wir auch ein. Das KAP wäre uns auch lieber gewesen. Aber ich denke, dass die Massnahmen vom Umfang her vertretbar sind.

Ich möchte vielleicht auch daran erinnern: Wenn wir jetzt die von der Mehrheit vorgeschlagenen Positionen mit den beantragten Kürzungen beispielsweise mit der Rechnung 2012 vergleichen, stellen wir fest, dass wir hier dennoch über die zwei Jahre hinweg ein stattliches Wachstum haben, sowohl beim Personalaufwand als auch beim Sach- und Betriebsaufwand. Beim Personalaufwand sind das jährlich 3,5 Prozent und beim Sach- und Betriebsaufwand doch auch jährlich 3 Prozent. Wenn wir hier jetzt dem Antrag der Mehrheit zustimmen, dann reden wir im Endeffekt nicht von eigentlichen Kürzungen, sondern das Wachstum wird einfach etwas tiefer ausfallen, als dies gemäss Entwurf des Bundesrates und Beschluss des Ständerates vorgesehen ist.

Der dritte Punkt, auf den ich noch hinweisen möchte, ist die Rückweisung des KAP. Ich erinnere daran, dass im Rückweisungsbeschluss unseres Rates hinsichtlich einer Entlastung drei Varianten von Entlastungen gefordert werden. Alle drei Varianten sollen aufzeigen, wie das Ausgabenwachstum auf das Wachstum des BIP beschränkt werden kann, und sie sollen auch aufzeigen, wie die Personalbezüge zulasten von Personalkrediten auf 3 Milliarden Franken beschränkt werden können. Im Endeffekt bedeutet dies, dass es auf der Personalseite um Einsparungen von 300 Millionen Franken geht. Ich denke, dass dies viel grössere Einsparungen sind, als wir hier mit dem Mehrheitsantrag fordern. Ich frage mich - und ich richte die Frage vor allem an jene Parteien, die der Rückweisung des KAP zugestimmt haben -, ob es von grösserer Wertschätzung dem Personal gegenüber zeugt, wenn man in einem Rückweisungsbeschluss solche Einsparungen fordert, als wenn man hier den moderaten Entlastungen im Budget zustimmt.

Ich bitte Sie, hinsichtlich der Querschnittanträge die Mehrheit zu unterstützen.