Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2013-12-09

Wortprotokoll

Ich beantworte zuerst die zweite Frage. Bei der Position "Sach- und Betriebsaufwand" kann man innerhalb eines Monates nichts anderes machen, als linear zu kürzen. Selbstverständlich wären davon auch die Museen sowie die Instandhaltung von Museen und die Erneuerungsarbeiten betroffen.

Was den Personalbereich anbelangt, haben wir für das Jahr 2014 insgesamt 300 neue Stellen vorgesehen; das ist mit Ihnen diskutiert und von Ihnen bewilligt worden. Diese Stellen sind teilweise bereits besetzt und teilweise noch nicht besetzt worden. Es ist natürlich so, dass man auch diese nichtbesetzten Stellen zu Hilfe nehmen muss, wenn man so kurzfristig abbauen bzw. nicht aufbauen soll. Die 50 Millionen Franken entsprechen 180 Stellen. Wir können also nicht die Stellen in den Bereichen, die wir aufbauen wollen und die Sie auch bewilligt haben, völlig weglassen und dort keine Kürzungen vornehmen.

Noch einmal: Es sind im Wesentlichen die drei Bereiche betroffen, die ich Ihnen genannt habe. Sie haben dort die Stellen bewilligt, weil wir sie brauchen; es geht um das Grenzwachtkorps sowie den Asyl- und den Energiebereich. Wir können nicht sagen: In diesen Bereichen machen wir nichts, wir stocken auch noch nicht besetzte Stellen auf und versuchen dann andernorts, 200 Stellen einzusparen bzw. Stellen zu kündigen oder Abgänge nicht zu ersetzen. Das kann man bis zu einem gewissen Grad tun; wir wissen heute aber nicht, wie viele Stellen man in welchen Bereichen einsparen kann. Eine ehrliche Finanzpolitik wäre das nicht. Wir müssten die erwähnten Bereiche auch berücksichtigen.