Leuthard Doris · Bundesrat · 2013-06-12

Wortprotokoll

Die FDP-Liberale Fraktion gibt an sich den Auftrag zu einem Bericht, es handelt sich aber trotzdem um eine Motion, die hier eingereicht wurde. Wettbewerbsverzerrungen beim Strompreis sind offensichtlich, denn wir haben heute ein System von Gestehungskosten und nicht von Marktkosten. Wenn es uns gelingt, mit der EU ein Stromabkommen abzuschliessen, dann wird die Schweiz auch zu Marktpreisen wechseln. Das Hindernis sind dann nicht mehr die Gestehungskosten; diese sind schnell identifiziert als heutiges Hindernis, dieses System ist aber vom Gesetzgeber momentan so vorgesehen.

Ein weiteres Element ist schnell gesagt: Wir haben keinen offenen Markt, wir haben die zweite Etappe der Marktöffnung noch vor uns. Somit können heute nur die Grossverbraucher frei wählen, wen sie als ihren Verkäufer wünschen. Der Grossteil der Bevölkerung und die vielen KMU können nicht frei wählen und haben somit hier eben keinen offenen, sondern einen geschlossenen Markt. Wir wissen, dass wir innerhalb der Schweiz mit dem heutigen System Strompreisunterschiede von 40 Prozent vom günstigsten zum höchsten haben. Das hängt einerseits mit dem Strommix zusammen, den ein Anbieter durch eigene Anlagen oder durch Zukauf selber hat, und es hängt andererseits damit zusammen, dass viele Elektroversorgungsunternehmen auch Netzbetreiber sind und somit dort auch noch ihre Berechnungen machen.

Herr Nationalrat Pelli, Sie wissen, dass der Bundesrat erstens das Stromabkommen mit der EU möchte; wir sind jetzt recht gut vorangekommen und hoffen, dass die institutionellen Fragen mit der EU uns nicht blockieren, sondern dass wir dann miteinander diesen Schritt machen können. Sie wissen, dass zweitens auch die Marktöffnung vorgesehen ist.

Dann sind meines Erachtens die zwei wichtigsten Hindernisse beseitigt, die heute bestehen, um zu faireren, offeneren, auf Marktpreisen basierenden Strompreisen zu gelangen.