Jans Beat · Nationalrat · 2013-06-12

Wortprotokoll

Ich möchte Sie im Namen der Minderheit bitten, dieses UREK-Postulat abzulehnen, und zwar aus drei Gründen: Es schafft eine riesige Bürokratie, es kommt zum falschen Zeitpunkt, und es ist aus Sicht des Klimaschutzes problematisch.

Die Mehrheit hat vergessen, was es für Auswirkungen hat, wenn man Wärme-Kraft-Kopplungs-Anlagen von der CO2-Abgabe befreit. Das scheint mir ein ganz wichtiger Punkt zu [PAGE 954] sein. WKK-Anlagen sind sinnvoll; es macht auch Sinn, sie zu fördern - aber um Himmels Willen nicht über die Befreiung von der CO2-Abgabe.

Warum? Die CO2-Abgabe wird heute ganz einfach, simpel erhoben, nämlich bei den Importeuren von Gas und Öl. Es sind wenige Partner, die davon betroffen sind. Wenn Sie jetzt aber eine Befreiung von der CO2-Abgabe beim Gebrauch der WKK wollen, dann müssen sie plötzlich ganz neue Geschäftsbeziehungen eröffnen, die es noch gar nicht gibt. Sie müssen nämlich bei jedem Inhaber von WKK-Anlagen quasi die Befreiung durchsetzen. Das ist sehr problematisch. Heute gibt es WKK-Anlagen für Einfamilienhäuser. Sie müssen dann plötzlich ganz neue Geschäftsbeziehungen eröffnen und sicherstellen, dass das Gas, das Sie von der CO2-Abgabe befreien, tatsächlich für diese WKK-Anlagen gebraucht wird und für nichts anderes. Sie müssen plötzlich auf die Haushalte zugehen und dort diese CO2-Abgabebefreiung abrechnen. Das macht aus unserer Sicht keinen Sinn, das ist viel zu kompliziert.

Wenn schon fördern, dann über die anderen Wege, also dort, wo schon eine Beziehung zwischen dem Käufer und dem Verkäufer besteht. Dafür kämen dann entweder der Gaspreis, der Strompreis oder der Wärmepreis infrage; dort besteht diese Möglichkeit. Zudem ist auch der Zeitpunkt ganz schlecht. Wir haben die Energiestrategie 2050. Dort wird die WKK abgehandelt. Es gibt eine Vernehmlassung dazu usw. Der Bundesrat wird sowieso etwas dazu vorlegen; es ist nicht nötig, hier nochmals einen zusätzlichen Auftrag zu erteilen.

Ein weiterer Punkt: Aus Sicht des Klimaschutzes ist es schwierig, wenn man anfängt, Gas und Öl von der CO2-Abgabe zu befreien. Das macht aus unserer Sicht keinen Sinn. Man bevorzugt ausgerechnet die WKK-Anlagen, die aus Sicht des Klimaschutzes problematisch sind. Richtig wäre es, besonders jene Anlagen zu fördern, die mit Holz funktionieren, die mit Biogas funktionieren, und von Anfang an eine Strategie zu verfolgen, die dort ansetzt. Aber das macht man natürlich genau nicht, indem man Öl und Gas von der CO2-Abgabe befreit.

Aus diesen drei Gründen kann dieses Postulat ohne Probleme abgelehnt werden. Vom Bundesrat wird etwas in Sachen WKK-Anlagen kommen. Diese Anlagen sind im Grundsatz gut; da hat Herr Leutenegger Recht. Sie sind eine richtige, eine gute Ergänzung der Stromproduktion in der Schweiz. Eine Förderung darf aber nicht auf diesem Weg erfolgen.

Deshalb bitte ich Sie im Namen der Minderheit, das Postulat abzulehnen, wie es auch der Bundesrat beantragt.