Casanova Corina · 2013-06-12

Wortprotokoll

Im Namen des Bundesrates danke ich den Kommissionen für die Vorberatung des Berichtes über die Motionen und Postulate 2012. Der Bundesrat hat Verständnis für die Anträge der Kommissionen. Er widersetzt sich daher diesen Anträgen nicht. Dies gilt auch für den Antrag der Kommissionsmehrheit zur Motion 09.3852, "Stärkere staatsbürgerliche Einbindung von Auslandschweizern durch bessere politische Information", auf Nichtabschreibung. Zu den Postulaten 05.3662, "Strategiebericht zur ökologischen Steuerreform", und 05.3121, "Kaufkraft und Preise 7. Abbau der tarifarischen Handelshemmnisse. Anpassung Zolltarif", beantragt die Kommissionsmehrheit, die Vorstösse seien abzuschreiben. Der Bundesrat stimmt auch diesen Anträgen zu.