Huber Gabi · Nationalrat · 2013-06-12

Wortprotokoll

Die FDP-Liberale Fraktion erachtet und anerkennt den Schutz der Bevölkerung vor Lärmimmissionen des Eisenbahnverkehrs als ein wichtiges Anliegen. [PAGE 940] Deshalb unterstützen wir die Revision des Bundesgesetzes über die Lärmsanierung der Eisenbahnen, mit welcher das ursprüngliche Ziel der Lärmsanierung übertroffen werden und ein Ansteigen der Lärmbelastung durch den zu erwartenden Mehrverkehr verhindert werden soll. Das quellenorientierte Lärmschutzkonzept, welches prioritär bei der Lärmreduktion am Rollmaterial ansetzt, erachten wir als sinnvoll und zweckmässig.

Wir begrüssen auch die Absicht des Bundesrates, den Verpflichtungskredit um 339 Millionen Franken zu kürzen und sich bei den zusätzlichen Lärmschutzmassnahmen auf jene mit dem grössten Zusatznutzen zu beschränken. Die Wirtschaft ist auf ein effizient funktionierendes Gütertransportsystem auf Schiene und Strasse angewiesen. Nachdem das Lärmschutzkonzept offenbar sowohl mit der EU als auch mit den Nachbarstaaten abgesprochen ist und auf grosse Akzeptanz gestossen sein soll, erscheint die bis 2020 vorgesehene Übergangsfrist zur Umrüstung auf lärmarmes Rollmaterial als sachgerecht.

Insbesondere Deutschland und die Niederlande wollen ebenfalls bis 2020 ein Sanierungsprogramm für lärmige Güterwagen vorantreiben. Die EU will sogar in Abstimmung mit der Schweiz aktiv werden. Es macht deshalb keinen Sinn, die Übergangsfrist zu verkürzen, wie dies eine Kommissionsminderheit beantragt. Damit würde man in der Schweiz die notwendigen Schienengüterkapazitäten sogar gefährden. Die Förderung von besonders lärmarmem Rollmaterial können wir in der vorgeschlagenen Form unterstützen, nachdem die Vorlage ja auch bis 2028 befristet ist.

Trotzdem sei hier daran erinnert, dass die Wettbewerbsfähigkeit des Güterverkehrs prioritär über die Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen hergestellt werden muss. Aus einer verkehrsträgerübergreifenden Optik bergen einseitige finanzielle Förderungen immer das Potenzial von Wettbewerbsverzerrungen. Uneingeschränkt anerkennen wir aber die Notwendigkeit der Technologieentwicklung im Rahmen der Ressortforschung, um die veraltete Fahrwerktechnologie weiterzuentwickeln. Diese Forschung hat jedoch praxisnah zu erfolgen und ist deshalb mit der Bahngüterbranche abzusprechen.

Die FDP-Liberale Fraktion tritt auf diese Vorlage ein und wird in der Detailberatung stets die Anträge der Kommissionsmehrheit unterstützen.