Graf-Litscher Edith · Nationalrat · 2013-06-12

Wortprotokoll

"Für Güter die Bahn" - das ist ein zentraler Bestandteil unserer bewährten Schweizer Verkehrs- und Verlagerungspolitik. Gleichzeitig gilt die Tatsache, dass Güterverkehr auch erheblichen Lärm verursacht. Mehrere Tausend Personen in der Schweiz sind tagsüber lästigem Eisenbahnlärm ausgesetzt, in der Nacht sind es eher doppelt so viele. Lärm schränkt die Lebensqualität empfindlich ein und kann krank machen. Massnahmen zur Lärmreduktion sind deshalb zwingend und dringend. Seit dem Jahr 2000 ist zur Lärmreduktion einiges gegangen. Die Lärmsanierung von etwa 1200 Normalspur-Reisezugwagen sowie von über 6200 Güterwagen von SBB-Cargo und SBB-Infrastruktur sind abgeschlossen. Die Sanierung der 3300 in der Schweiz immatrikulierten Privatgüterwagen wird noch bis 2015 dauern. Zu diesem Zeitpunkt soll die Lärmsanierung der Schweizer Fahrzeuge abgeschlossen sein. Dieses Ziel muss unbedingt eingehalten werden.

Sorgen machen uns die lauten ausländischen Güterwagen, die durch unser Land fahren und viele Menschen nachts nicht schlafen lassen. Ihre veraltete Bremstechnologie ist der grösste Lärmfaktor. Deshalb muss neues Rollmaterial in Europa seit 2006 mit lärmarmer Technologie ausgerüstet sein. Wenn wir die alten Wagen erst an ihrem Lebensende ausmustern, belästigen sie uns noch bis 2040. [PAGE 939]

Allein mit Massnahmen am Rollmaterial und baulichen Massnahmen würden voraussichtlich nur 60 bis 64 Prozent der Bevölkerung geschützt, die im Jahr 2000 von Überschreitungen der Grenzwerte betroffen waren. Damit würde das gesetzliche Sanierungsziel von mindestens zwei Dritteln nicht erreicht. Insgesamt verbleiben rund 80 000 Personen, die teilweise hohen Überschreitungen der Grenzwerte ausgesetzt sind. Die SP setzt sich dafür ein, dass die Lärmemissionen der Eisenbahnen trotz Verkehrszunahme nicht ansteigen und die Bahnanwohner dauerhaft vor Lärm geschützt werden. Der Anteil lauter Güterwagen muss rasch gesenkt werden, und Massnahmen sollen mehr auf die Lärmentstehung an der Quelle konzentriert werden.

Die Evaluation des Bundesamtes für Verkehr hat ergeben, dass der Lärm nur mit einem Verbot der sogenannten Graugussbremse spürbar reduziert werden kann. Der Kern der Botschaft, über die wir heute diskutieren, ist deshalb dieses Verbot. Grauguss-Bremssohlen sollen durch Komposit-Bremssohlen ersetzt werden. Diese Massnahme gewährleistet glatte Radlaufflächen, sodass weniger Durchfahrtslärm entstehen wird.

In der Schweiz ist heute ungefähr die Hälfte der Wagen saniert. Wir haben aber einen hohen Anteil von rund 28 Prozent an internationalen Wagen, die vor allem im Transitverkehr durch die Schweiz fahren. In zweiter Priorität soll die Ausbreitung des Schalls mit baulichen Massnahmen wie Lärmschutzwänden oder -dämmen reduziert werden. Die Schweiz richtet seit dem Jahr 2000 für lärmarme Güterwagen einen Lärmbonus in der Höhe von 1 Rappen pro Achskilometer aus. Auch die Niederlande haben einen lärmabhängigen Trassenpreis eingeführt. Diese wirtschaftlichen Anreizsysteme vermögen aber nicht zu genügen, weil es an einer Umrüstungspflicht fehlt und Fahrzeugeigentümer höhere Kosten bei Güterwagen mit Verbundstoff-Bremssohlen befürchten. Lärmabhängige Trassenpreise führen daher erst dann zur Umrüstung.

Wir sind auf dem richtigen Weg, nur dürfen wir nicht stehenbleiben, sondern müssen diesen Weg konsequent und rasch hin zum Ziel gehen. 2015 müssen die Sanierungen der Güterwagen in der Schweiz abgeschlossen sein, 2017 sollen nach Ansicht der SP die ausländischen Güterwagen auf dem gleichen Stand sein.

Deshalb bitte ich Sie, auf die Vorlage einzutreten und die Minderheitsanträge der SP-Fraktion zu unterstützen.