Wermuth Cédric · Nationalrat · 2013-04-17

Wortprotokoll

Wir haben es in dieser Diskussion jetzt gerade wieder sehen können: Selbstverständlich geht es hier um die grundsätzliche Frage, ob Abtreibung legal sein soll, ob sie richtig ist oder nicht. Wir sehen es schon bei den Kosten, die eine Abtreibung verursacht. Es wurde gesagt, es seien 1500, 2000 Franken. Ich weiss nicht, aus welchen Milieus Sie kommen. Aber wenn ich mir überlege, wie das für eine meiner studentischen Kolleginnen vor zwei, drei Jahren ausgesehen hätte: Sie hätte dieses Geld nicht einfach so aus dem Ärmel schütteln können. Selbstverständlich wäre das für sie eine Einschränkung des generellen Rechtes auf Abtreibung gewesen.

Ihre Kollegin im Initiativkomitee, Frau Bader, sagt, es gehe um die Gewissensfreiheit. An der Lancierungspressekonferenz sagte sie, die Gewissensfreiheit von Leuten, die Abtreibungen über die Krankenkassenprämien mitfinanzieren sollen, sei nicht gewährleistet.

Damit sind wir eigentlich bei der Kernfrage: Es geht im Prinzip um eine Debatte, die wir in der Schweiz und in ganz Europa seit der Aufklärung immer wieder führen, nämlich um die Debatte, wie der Begriff der Freiheit zu definieren sei. Was Sie jetzt versuchen, ist eigentlich ein Schildbürgerstreich. Sie verpacken Ihr ultrareaktionäres Weltbild in liberale Argumente: Eigenverantwortung, Kosten selber tragen und diese Geschichten. Sie machen dabei den gleichen Fehler wie der Liberalismus seit zweihundert Jahren: Sie vergessen nämlich, dass zur Freiheit in einer Demokratie, Herr Brunner, eben nicht nur die Tatsache gehört, frei vom Zwang von anderen zu sein, sondern dass dazu auch die Freiheit des anderen gehört. Demokratie hat einen materiellen Gehalt, und dieser besteht darin, dass es eine Liste von Grundrechten gibt, die wir gegenseitig und eben vor allem auch für den anderen achten müssen. Wenn Sie das infrage stellen - und genau das tun Sie; Sie müssen jetzt nicht ausrufen, Kollege Freysinger -, dann stellen Sie das Funktionieren der Demokratie infrage. Ich muss akzeptieren, dass Sie in diesem Land nach Ihren moralischen Grundsätzen leben, die ich nicht für vertretbar halte. Sie müssen akzeptieren, dass ich es nach meinen tue. Das ist die Idee der Demokratie.

Wenn Sie jetzt versuchen, im Sinne eines höheren Ideals, irgendeines höheren Etwas, eine Moralvorstellung für die gesamte Gesellschaft durchzusetzen, dann machen Sie den gleichen Fehler, wie ihn alle theokratischen Diktaturen von der katholischen Kirche im Mittelalter bis zu den Taliban in Afghanistan gemacht haben.

Dann noch eine letzte Bemerkung: Es stört mich wirklich, wenn hier der Begriff der Eigenverantwortung benutzt wird. Ich muss Ihnen ehrlicherweise sagen: Was Sie tun, ist genau das Gegenteil. Sie bringen hier ein Beispiel und versuchen, die Kosten auf Frauen, auf junge Frauen, möglicherweise in einer Notsituation, abzuwälzen. 1500, 2000 Franken sind, wie gesagt, viel Geld. Was hier einmal mehr passiert, dient nicht dazu, die Eigenverantwortung der Frauen zu stärken. Vielmehr erlauben Sie es den Männern, sich ganz einfach aus der Affäre zu ziehen. Dieses Rollenbild können wir im 21. Jahrhundert doch nicht ernsthaft wollen.