Meier-Schatz Lucrezia · Nationalrat · 2013-04-17

Wortprotokoll

Herr Bortoluzzi, Sie haben am Schluss Ihres Votums von Ethik gesprochen. Wir haben eine Bundesverfassung, und in der Bundesverfassung steht ein Grundrechtskatalog. Unter anderem besagt Artikel 8 der Bundesverfassung, dass niemand diskriminiert werden darf, namentlich nicht wegen der sozialen Stellung. Artikel 12 der Bundesverfassung sagt, dass jemand, der in Not gerät, Anspruch hat auf Hilfe und Betreuung und auf die Mittel, die für ein menschenwürdiges Dasein unerlässlich sind. Sind Sie nicht auch der Auffassung, dass diese Grundrechte mit dieser Volksinitiative verletzt werden?