Allemann Evi · Nationalrat · 2013-04-17

Wortprotokoll

Schon der Titel der heutigen ausserordentlichen Session suggeriert etwas Falsches, nämlich dass es in der Schweiz ohne Schengen/Dublin weniger Kriminalität geben würde und die Schweiz damit sicherer wäre. Das Gegenteil ist wahr. Es wird gesagt, ohne Schengen könnte die Schweiz das Grenzkontrollregime frei ausgestalten und strenger kontrollieren. Auf den ersten Blick scheint das plausibel zu sein. Doch man darf nicht vergessen, dass bereits vor der Einführung von Schengen keine systematischen Grenzkontrollen stattfanden. Nur etwa 3 Prozent des grenzüberquerenden Personenverkehrs wurden kontrolliert. Von "systematisch" konnte also schon damals nicht die Rede sein.

Mit dem Schengen-Beitritt wurde eine ganze Reihe von Massnahmen eingeführt, welche die innere Sicherheit erhöhen. Namentlich das Schengener Informationssystem, in das auch schweizerische Fahndungsdaten übertragen werden, erweist sich als ein sehr effizientes zusätzliches Arbeitsinstrument für die Polizei und auch für das Grenzwachtkorps. Man tauscht über das Schengener Informationssystem aktuelle Fahndungsinformationen aus, macht mobile Personenkontrollen im Landesinnern und hat die grenzüberschreitende Polizei- und Justizzusammenarbeit intensiviert. Dank Schengen macht man also mehr, nicht weniger für die Sicherheit.

Die Erfahrungen mit Schengen/Dublin sind unter dem Strich positiv, auch wenn es im Einzelnen sicher Reformbedarf gibt. Die anerkannten Mängel von Schengen/Dublin müssen uns aber als Aufforderung dienen, Verbesserungen [PAGE 641] anzupacken, und keineswegs, einer Kündigung der Verträge das Wort zu reden. Teils grosse Mängel bestehen unseres Erachtens im Bereich des Grundrechtsschutzes. Dieser muss dringend umgebaut und erneuert werden.

Kriminaltourismus gibt es; das ist eine Tatsache. Es gibt ihn aber nicht wegen Schengen; er ist sicher keine Folge von Schengen. Und es gibt ihn auch nicht erst seit Schengen. Kriminaltourismus oder Kriminalität generell - man sieht es anhand der Statistiken - kommt in Wellenbewegungen. Ich würde sagen: Derzeit haben wir leichten Wellengang. Dieses Jahr konnte man lesen, dass es wieder unsicherer geworden sei in der Schweiz. Letztes Jahr konnte man lesen, nun sei die Kriminalität rückläufig. Sie nimmt zu und ab, und dies ist sicher kein Grund, derart scharf gegen Schengen/Dublin zu schiessen. Das muss also andere Gründe haben.

Die Kritik richtet sich meines Erachtens viel eher ganz generell gegen die europäische Zusammenarbeit. Aber man muss sich bewusst sein: Gegen grenzüberschreitende und organisierte Kriminalität hilft nur ein grenzüberschreitendes, international koordiniertes Vorgehen.

Recht haben jene, die in ihren Vorstössen heute eine Aufstockung des Grenzwachtkorps verlangen. Das Grenzwachtkorps ist in der Tat unterdotiert und muss aufgestockt werden. Deshalb wird die SP-Fraktion die entsprechenden Vorstösse in diesem Bereich dann sicher auch unterstützen. Unsere Motivation liegt jedoch nicht in der Verstärkung für die Einsätze im Inland; das Grenzwachtkorps ist fundamental auf die internationale Zusammenarbeit angewiesen. Unseres Erachtens ist sein Beitrag an der Schengen-Aussengrenze wichtig. Die internationalen Grenzwachtkorpseinsätze im Frontex-Zusammenhang haben sich bewährt und müssen personell und finanziell ausgebaut werden.