Landolt Martin · Nationalrat · 2013-04-17

Wortprotokoll

"Freie Fahrt für Kriminelle und Asylmissbrauch" - der Titel der heutigen ausserordentlichen Session unterstellt, dass rund um Schengen/Dublin alles schiefläuft, was überhaupt schieflaufen kann. Die BDP teilt diese Auffassung nicht.

Es ist festzuhalten, dass das heutige System erfolgreicher ist als das frühere, insbesondere dank internationaler Zusammenarbeit und mobiler Kontrollen. Auch wenn nach wie vor Verbesserungen möglich sind und auch wenn Missbräuche und negative Begleiterscheinungen nicht einfach ignoriert werden dürfen, so darf keinesfalls doziert und der Irrglaube verbreitet werden, es wäre ohne Schengen/Dublin anders bzw. besser.

In den gesammelten Werken der heute zu beurteilenden Vorstösse gibt es durchaus auch Vorschläge, die wir von der BDP unterstützen werden. So sind wir selbstverständlich bereit, das Grenzwachtkorps zu stärken; dies nicht, weil das Grenzwachtkorps nicht funktionieren würde, und auch nicht, um es Aufgaben der jeweiligen Kantonspolizei übernehmen zu lassen, sondern weil Verbesserungen möglich sind, die mit mehr Ressourcen erreicht werden können.

Nicht unterstützen werden wir hingegen die verschiedenen Vorschläge, welche die Entwicklungshilfe an die Kooperationsbereitschaft bestimmter Länder oder an das Vorhandensein von Rückübernahmeabkommen knüpfen wollen. Diese Ideen mögen auf den ersten Blick sinnvoll und naheliegend erscheinen, wenn man sie aber zu Ende denkt, muss man zum Schluss kommen, dass wir mit einer Reduktion der Entwicklungshilfe noch höhere Asylgesuchszahlen riskieren - und ein Rückübernahmeabkommen wäre ja dann immer noch nicht abgeschlossen.

Ebenso ist festzuhalten, dass wir vor kurzer Zeit die Revision des Asylgesetzes abgeschlossen haben. Die Referendumsabstimmung ist zwar noch ausstehend, aber ich wage die Prognose, dass das Schweizervolk dieses Referendum ablehnen wird und dass somit ein Asylgesetz in Kraft treten kann, das nicht alle Probleme löst, aber durchaus wesentliche Verbesserungen ermöglicht. Verschiedenen Vorstössen wurde bereits im Rahmen dieser Revision Rechnung getragen. Sie wurden teilweise gutgeheissen, teilweise abgelehnt, auf jeden Fall aber haben wir sie erst vor Kurzem hier thematisiert.

Als absoluter Knüller muss wohl der Vorschlag bezeichnet werden, das Schengen-Abkommen zu kündigen. Wir würden somit auf die Koordination und Zusammenarbeit verzichten, wir würden die Bewältigung der Asylströme wieder zur nationalen Angelegenheit machen und wären komplett auf uns selbst gestellt. Es kann in dieser Frage nun wirklich nicht ein ernstgemeintes Ziel sein, auf ein gemeinsames und kohärentes Vorgehen freiwillig zu verzichten.

Das bringt uns von der BDP zum Schluss, dass das Ziel der heutigen Debatte eigentlich nur lauten kann, Stimmung zu machen und den Teppich für kommende Volksabstimmungen zu legen. Unter dem Titel einer lösungsorientierten Sachpolitik wird diese Debatte jedenfalls nicht in die Geschichte eingehen.