Amstutz Adrian · Nationalrat · 2013-04-17

Wortprotokoll

Wir diskutieren heute Morgen die unhaltbaren Zustände im Bereich der grenzüberschreitenden Kriminalität und des Asylmissbrauchs. Ich stelle fest: Die Mehrheit dieses Rates schläft noch. Es ist eigentlich ein schlechtes Zeichen für ein Parlament, dass es sich dieser Diskussion nicht stellt.

Ich mache zuerst einen kurzen Rückblick: Was haben der Bundesrat und die Mehrheit des Parlamentes im Jahr 2005 dem Schweizervolk versprochen? Es sind folgende Dinge: mehr Sicherheit dank Schengen, Entlastung im Asylwesen und ein beträchtliches Einsparpotenzial. Das können Sie im Bundesbüchlein von damals nachlesen. Die SVP hat als einzige Partei ihre Argumente unter der Überschrift "Schengen heisst freie Bahn für Kriminelle" dargestellt.

Die Entwicklung in der Zwischenzeit gibt uns leider Recht - mir wäre lieber, es wäre umgekehrt. Wir haben eine Entwicklung, die wirklich zu denken gibt. Ein Beispiel zu den Straftaten: Bei den Raubüberfällen ist seit dem Jahr 2008, also seit der Umsetzung von Schengen, ein Zuwachs von 2890 auf 3603 Straftaten zu verzeichnen. Das ist übrigens ein trauriger neuer Rekord. Die Schweiz ist heute bei den Einbrüchen und bei den Raubüberfällen und auch bei anderen Straftaten leider nicht mehr ein Hort der Sicherheit, sondern ein Ort der Unsicherheit. Wir sind trauriges europäisches Mittelmass geworden, in gewissen Bereichen sogar europäische Spitze im negativen Sinne. Das ist eine ungute Entwicklung, der es Gegensteuer zu geben gilt.

In Bezug auf die Einbrüche und die Raubüberfälle muss ich leider feststellen: Unser Land wird ausgenommen wie eine Weihnachtsgans - wie eine Weihnachtsgans! Ich erinnere daran, dass wir im Jahr 2012 insgesamt 750 000 Straftaten zu verzeichnen hatten; das sind über 2000 Straftaten pro Tag. Der Ausländeranteil an diesen Straftaten beträgt 53 Prozent, über die Hälfte, und das bei einem Anteil der Ausländer an der Bevölkerung von 23 Prozent. Im Bereich der Asylbewerber verursachen 0,5 Prozent der Bevölkerung 13 Prozent aller Straftaten. Wir haben in diesem Bereich innerhalb dreier Jahre einen Zuwachs von 10 000 Straftaten auf 20 000 Straftaten. Wenn dann im Fernsehen noch behauptet wird, es handle sich hier um marginale Zuwachsraten, dann komme ich zum Schluss, dass ich im Mathematikunterricht wahrscheinlich irgendetwas verpasst habe.

Bei der Entwicklung im Asylbereich sieht es leider nicht besser aus. Wir sind einsame Spitze in Europa - einsame Spitze! Die Schweiz hat laut UNHCR - die Zahlen sind nicht identisch mit jenen unserer Statistik, aber die Grössenordnung stimmt - 25 950 Gesuchseingänge; das sind 3,4 Asylbewerber pro 1000 Einwohner. Italien - das zuhanden derjenigen, die sagen, Italien und Griechenland seien von dieser Welle besonders betroffen - hat 15 710 Gesuche; das ist im Vergleich zur Bevölkerung elfmal weniger als die Schweiz, elfmal weniger! Griechenland hat 9580 Gesuche; das ist im Vergleich zur Bevölkerung viermal weniger.

Wir haben hier also eine Situation, die gemäss den Statistiken das Gegenteil von dem beweist, was der Bundesrat und alle Parteien ausser der SVP dem Volk vor der Abstimmung haben weismachen wollen. Ich glaube, es ist höchste Zeit, dass wir hier Gegensteuer geben.