Maier Thomas · Nationalrat · 2013-04-17

Wortprotokoll

Wir Grünliberalen erleben die Schweiz als ein offenes Land mit rechtsstaatlicher und humanitärer Tradition und einer starken, international vernetzten Wirtschaft. Von dieser Tradition leben wir, und wir wollen sie auch weiter pflegen und erhalten - im Einklang mit der Behebung diverser Probleme, die sich uns beispielsweise mit dem Kriminaltourismus stellen.

Fakt ist, dass die Schweiz enorm von den offenen Grenzen profitiert. Schengen als Beispiel ist Teil diverser internationaler Abkommen mit der EU wie die bilateralen Verträge oder das Personenfreizügigkeitsabkommen. Ich empfehle Ihnen einen sachlichen Vergleich der Wirtschaft der Schweiz mit jener der diversen EU-Staaten. Unserer Wirtschaft geht es alles in allem sehr gut. Selbstverständlich machen wir selber vieles gut, mit der eigenen Währung oder der politischen Stabilität. Ein wichtiger Beitrag dazu sind aber auch die Bilateralen, das Personenfreizügigkeits- und auch das Schengen-Abkommen. Wir brauchen gutqualifizierte Arbeitskräfte, Leute in Pflegeberufen und, und, und. Sie sichern uns Wohlstand und Infrastruktur. Hier zu fordern, aus Schengen auszutreten, ist schlicht totaler Unsinn und schadet unserem Wohlergehen massiv, abgesehen davon, dass "Grenzen dicht!" in einem immer internationaleren Umfeld schlicht nicht machbar ist - ausser Sie wollen eine zehn Meter hohe Mauer rund um die Schweiz bauen. Dann gelingt es Ihnen eventuell, auch die grüne Grenze ohne Tausende von Polizisten zu kontrollieren.

Klar ist in Bezug auf den zunehmenden Kriminaltourismus: Wer in der Schweiz straffällig wird, hat sein Aufenthaltsrecht verwirkt. Keiner der Vorstösse, die wir hier und heute behandeln, trägt aber irgendetwas bei zur Verbesserung der aktuellen Situation, weder die Erfassung der DNA für gewisse Asylbewerbergruppen - die Forderung ist in dieser Form rechtsstaatlich nicht zulässig - noch die sonst vorgeschlagenen Ideen. Gerade die Idee mit der DNA ist eigentlich haarsträubend für eine liberale Partei. Das ist ein massiver Angriff auf den Schutz der Privatsphäre - ja, im Moment nur bei einer Gruppe von Asylsuchenden. Und wie ist es mit den Touristen, mit den Kriminaltouristen? Das sind keine Asylsuchenden. Wollen Sie dann von allen Touristen, z. B. von denen aus Rumänien, an der Grenze standardmässig DNA-Proben nehmen? In null Komma nichts sind wir dann so weit, dass jede und jeder bei der Geburt eine DNA-Probe abgeben muss und diese in einer Datenbank gespeichert wird - das wäre für die Erhöhung der Aufklärungsrate bei den Verbrechen das Beste. Für uns kommt das aber nicht infrage. [PAGE 639]

Was wirkt denn gegen Kriminaltourismus? Ich spreche hier wirklich nicht von Asylsuchenden. Es gilt schlicht und einfach: Wir müssen sie erwischen; das schreckt am meisten ab. Dazu braucht es nicht einmal unbedingt mehr Polizisten, sondern vor allem mehr Koordination unter den Korps - Stichwort Einheitspolizei. Es braucht vor allem mehr niederschwellige Prävention und Präsenz in den Gemeinden und Quartieren, mit Fuss- und Velopatrouillen statt mit Polizisten in Kampfmontur und übermotorisierten Fahrzeugen. Weiter brauchen wir wieder kurze Haftstrafen statt Geldbussen, für Wiederholungstäter eine Verstärkung erkennungsdienstlicher Massnahmen, eine rasche Verurteilung, wenn möglich ein Absitzen der Strafe im Heimatland - was wir mit entsprechenden Abkommen erreichen könnten - und anschliessend selbstverständlich ein Einreiseverbot.

Da keiner der Vorstösse, über die wir heute abstimmen, in irgendeiner Art irgendeines der angesprochenen Probleme angeht, werden wir sie alle ablehnen.