Brunner Toni · Nationalrat · 2013-04-17

Wortprotokoll

"Es isch gnueg Heu dune!" Die SVP-Fraktion hat nicht ohne Grund die ausserordentliche Session zum Thema Schengen/Dublin traktandieren lassen. Schengen/Dublin ist gescheitert! Trotz glasklarer Fakten wurde selbst in der heutigen Debatte das Problem wieder schöngeredet. Ich habe von "leichtem Wellengang" gehört; ich habe gehört, es sei alles gar nicht so schlimm, das sei Schwarzmalerei. Dass man das Problem aber gar nicht ernst nimmt, beweist eigentlich auch die Tatsache, dass man diese ausserordentliche Session auf 60 Minuten zusammengestrichen hat und das noch schnell, schnell an einem Morgen durchpauken will.

Tatsache ist doch, dass uns die offenen Grenzen weniger und nicht mehr Sicherheit gebracht haben. Tatsache ist doch, dass die Kriminalität ansteigt und dass sie nicht, wie versprochen, gesunken ist, dass die illegale Einwanderung und der Kriminalitätstourismus angestiegen sind und blühen und dass wir Gewalt importieren. Die Kosten und der Aufwand laufen aus dem Ruder. Das SIS II zum Beispiel funktioniert noch immer nicht.

Wenn das Schengen-Abkommen nicht hält, was es verspricht oder was man uns versprochen hat, dann müssen wir handeln. Wenn das Dubliner Abkommen nicht funktioniert, dann müssen wir handeln. Wir müssen selber wieder für unsere Sicherheit sorgen. Wenn wir das wollen, dann wäre es das Konsequenteste, dieses Abkommen, das nicht hält, was man uns versprochen hat, zu kündigen.

Jetzt habe ich von links bis rechts gehört: Alle unterstützen die Aufstockung des Grenzwachtkorps. Es ist eigentlich schizophren, wenn man zuerst ein Abkommen unterzeichnet, mit dem man die systematischen Grenzkontrollen abbaut, dann aber alle, von links bis rechts, rufen, dass sie diejenigen Vorstösse unterstützen werden, die das Grenzwachtkorps aufstocken wollen. Wir sind damit einverstanden, aber es ist auch eine Kapitulation und auch ein Eingeständnis, dass Schengen nicht funktioniert. Im Übrigen würde es auch das Schengen-Abkommen, nämlich die Artikel 23 und 26 im Schengener Grenzkodex, zulassen, dass man zeitlich befristet Grenzkontrollen wiedereinführt.

Wir dürfen aber auch innenpolitisch die Hausaufgaben nicht vernachlässigen. Darum haben wir von der SVP-Fraktion ein ganzes Bündel an Massnahmen und Lösungsansätzen eingebracht. Wir unterstützen aber auch die intelligenten Vorstösse, die etwas bewirken, zum Beispiel DNA-Proben; das ist rasch umzusetzen. Unsere Ausschaffungs-Initiative, die vom Volk angenommen wurde, ist rasch umzusetzen. Das Chaos im Bundesamt für Migration ist endlich anzugehen. Renitente und kriminelle Asylbewerber haben in unserer Gesellschaft nichts verloren, sie gehören in geschlossene Zentren.

Seien Sie der SVP also dankbar, dass wir hier drin zwischendurch auch jene Probleme behandeln, die von der Bevölkerung tatsächlich als brennende Probleme betrachtet werden.