Schwander Pirmin · Nationalrat · 2013-04-17
Schwander Pirmin · Nationalrat · Schwyz · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2013-04-17
Wortprotokoll
Frau Bundesrätin, ist es wahr, dass dank der neuen Kommunikationsinfrastruktur im SIS II alle 28 Schengen-Staaten unkodierten Zugriff auf unsere nationalen biometrischen Daten haben, dass sie unkontrollierte Recherchen durchführen und damit unser Schengen-Informationsaustausch-Gesetz ausser Kraft setzen können?