Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2013-04-17

Wortprotokoll

Die Bundesversammlung hat über diese Frage intensiv diskutiert. Sie haben entschieden, dass diese Zentren nicht geschlossen sein sollen; das ist auch die Meinung des Bundesrates. Es besteht aber die Möglichkeit, unter bestimmten Voraussetzungen ein Rayonverbot auszusprechen. Wir sind der Meinung, dass mit dieser Zwangsmassnahme die nötige Sicherheit hergestellt werden kann.