Noser Ruedi · Nationalrat · 2013-04-17

Wortprotokoll

Wenn Sie die Geschichte von Artikel 5 des Landwirtschaftsgesetzes anschauen, stellen Sie fest, dass das ein Überbleibsel der alten Subventionspolitik ist. Die alte Subventionspolitik hatte zum Ziel, das Erwerbseinkommen der landwirtschaftlichen Bevölkerung zu sichern. Wir haben diese Politik umgestellt. Heute machen wir Direktzahlungen, das heisst, wir wollen Leistungen mit Direktzahlungen abgelten. Hinter diesen Direktzahlungen stehen Aufgaben. Wer diese Aufgaben erfüllt, erhält eine Entschädigung für seine Leistung. In Artikel 5 des Landwirtschaftsgesetzes ist aber immer noch die Einkommensleistung als Ziel gesetzt. Vereinfacht gesagt, muss der Landwirt nicht die für die Direktzahlungen erforderlichen Leistungen erfüllen, sondern nur so viel arbeiten, bis er das Einkommensziel erreicht hat. Das ist ein Fehler; das muss geändert werden.

Wir haben das in der Kommission des Langen und Breiten diskutiert. Der Ständerat hat ja diese Motion angenommen. Es geht in dieser Motion eigentlich darum, einen Bericht zu machen. Besonders stossend am Antrag der Mehrheit finde ich, dass er das Nachdenken verbietet. Das ist für mich immer ein grosses Problem. Wenn man das Stimmenverhältnis in der Kommission von 12 zu 12 Stimmen anschaut, könnte man hier im Rat sagen: Stimmen Sie doch diesem Bericht zu, dann können wir über dieses Thema nachdenken. Ich gehe davon aus, dass dann in landwirtschaftlichen Kreisen die Diskussion über Einkommens- und Vermögensgrenzen ganz anders wäre. Artikel 5 führt dazu, dass man, wenn man über Einkommen spricht, eben auch über Vermögen und Obergrenzen diskutiert. Das Konzept der Minderheit, das in der Kommission aufgrund des Stichentscheides des Präsidenten unterlag, möchte diese Leistungskomponente drinhaben. Darum wäre es sinnvoll, wenn wir jetzt diesen [PAGE 656] Bericht erhielten. Wir haben diese Frage während der Behandlung der Agrarpolitik 2014-2017 ausführlich diskutiert, und wir haben dort diesen Artikel vielleicht zu Recht noch nicht geändert. Aber jetzt sollte man die Grundlagen schaffen, damit wir ihn im Rahmen der nächsten Agrarpolitik ändern können.

Bitte folgen Sie der Minderheit!