Luginbühl Werner · Ständerat · 2013-09-24

Wortprotokoll

Die Mindestlohn-Initiative ist neben der 1:12-Initiative, der Masseneinwanderungs-Initiative und der Ecopop-Initiative eine von vier Vorlagen, welche das liberale Wirtschaftsmodell der Schweiz und unsere heutige, günstige Position in fast allen wichtigen Bereichen grundlegend gefährden und infrage stellen. Meine beiden Kollegen zur Rechten haben eben nur zwei dieser Initiativen erwähnt, aber es sind insgesamt vier, die unser Erfolgsmodell infrage stellen.

Während die Rechte Stimmung gegen Ausländer und ausländische Arbeitskräfte macht, erachten die Gewerkschaften und die Linken angesichts der Stimmung in der Bevölkerung den Zeitpunkt für eine Gerechtigkeitskampagne als günstig wie kaum je zuvor. Beide Seiten bewirtschaften Emotionen, Herr Kollege Jenny. Hüben wie drüben geht die Gesamtsicht verloren, und es wird übers Ziel hinausgeschossen. Es wird ausgeblendet, dass neben den Hauptwirkungen, die diese Vorlagen anvisieren, Nebenwirkungen verursacht werden, welche schlimmer sind als die bekämpfte Krankheit.

Der Bundesrat hat in der Botschaft dargelegt, was in den letzten Jahren gegen Lohnunterbietung und Scheinselbstständigkeit getan wurde. Die Kommission verlangt mit ihrer Motion 13.3668, noch bestehende Lücken zu schliessen. Damit wird das Notwendige getan.

Zwar liegen, das weiss ich, Mindestlöhne im Trend. Man kann im Trend liegen und trotzdem auf dem Holzweg sein. Einer der grossen Vorteile der schweizerischen Wirtschaft ist der im Vergleich liberale Arbeitsmarkt; ein flexibler, anpassungsfähiger Arbeitsmarkt, der auch Personen mit niedrigen Qualifikationen eine Beschäftigung ermöglicht. Mit einem weltweit einzigartig hohen Mindestlohn von 4000 Franken wird genau das infrage gestellt. Besonders störend ist auch, dass gerade jungen Leuten mit einem Mindestlohn, der doppelt so hoch ist wie jener in Frankreich, der Einstieg ins Berufsleben erschwert würde. Wenn ein Angestellter in einem Hotel am Hasliberg mit tiefen Lebenshaltungskosten gleich viel verdienen muss wie sein Kollege in Genf, leuchtet das ebenfalls nicht ein.

Trends kommen und gehen. Einmal gewährte Leistungen hingegen können kaum je mehr rückgängig gemacht werden, auch wenn sich später herausstellt, dass man zu weit gegangen ist. In unserem schönen Nachbarland Frankreich findet man gleich mehrere entsprechende Beispiele.

Empfehlen wir daher die Initiative wuchtig zur Ablehnung, und vermeiden wir die Fehler, welche die anderen gemacht haben. Bleiben wir bei der bewährten Sozialpartnerschaft und dem liberalen Arbeitsrecht.