Jenny This · Ständerat · 2013-09-24

Wortprotokoll

Die Meinungen sind gemacht. Trotzdem erlaube ich mir als Unternehmer, zu dieser populären Initiative eine Stellungnahme abzugeben - Sie gestatten das, Herr Präsident, das Wort Parlament kommt ja schliesslich von parlare, und das nutzen wir heute ausgiebig. Die Beliebtheit dieser Initiative beruht auf einer klassischen Fehleinschätzung, und Sie - Kollegen Levrat, Zanetti und Rechsteiner - können mir nicht angeben, dass Sie das nicht wissen. Sie bewirtschaften also bewusst dieses Problem, das an und für sich keines ist.

Anstatt jenen mit tiefen Einkommen zu helfen, würden Sie sie in die Arbeitslosigkeit verbannen. Ein Grossteil der Niedriglohn-Beschäftigten - das wurde heute mehrfach erwähnt - sind nämlich Teenager, Studenten, Hausfrauen und Teilzeitbeschäftigte, die etwas zum Familieneinkommen beitragen wollen. Diese Einkommen liegen aber durchwegs weit unter der Schwelle von 4000 Franken. Wieso verschweigen das die Befürworter?

Im Bauhauptgewerbe kennen wir diese Minimallöhne übrigens seit Jahren. Sie liegen zurzeit bei 4400 Franken. Ein ausgelernter Maurer bekommt mit 19 Jahren 5400 Franken. Damit Sie meine Interessenbindung kennen: Meine Wenigkeit wäre von dieser Initiative also nicht betroffen. Dies sage ich selbstverständlich auch unter dem Aspekt, dass unsere Arbeiten - im Gegensatz zu jenen von Kollege Föhn - nicht problemlos anderswo geleistet werden können. Wir können also nicht eine Brücke irgendwo in Indien herstellen lassen, sie einfliegen und aufstellen. Unter diesem Gesichtspunkt sind wir also in einer komfortableren Situation.

Was sind nun aber die Konsequenzen dieser Minimallöhne für unsere Branche? Maturanden, KV-Abgänger, Leute mit zwei linken Händen, beruflich und sozial Gestrandete können und dürfen wir nicht einstellen. Es ist nicht so, dass Sonderlösungen gefunden werden können; das haben wir versucht, die gibt es nicht, obwohl diese Stellensuchenden bei uns wesentlich mehr verdienen würden als in ihrem angestammten Beruf. Ein KV-Absolvent, der seine Lehre abgeschlossen hat, verdient vielleicht 3600 Franken, ich würde ihm 4200 offerieren. Das geht nicht, auch wenn seine Eltern noch so sehr beteuern, ihr Sohn wolle einfach arbeiten, wo spiele überhaupt keine Rolle, er verdiene ja so immer noch mehr, als wenn er im KV-Bereich arbeiten würde. Das sind die Realitäten!

Sie treiben damit viele Leute geradezu in die Schwarzarbeit; Kollege Engler hat eindrücklich darauf hingewiesen. Der Coiffeursalon auf dem Land wird kaum den Lohn seiner Angestellten von heute 3500 auf 4000 Franken anheben [PAGE 864] können - er wird den Rollladen herunterlassen. Also fördern Sie die "Badewanne-Salons": Die arbeitslosen Coiffeusen werden zu Hause ihren Freundinnen und Freunden die Haare schneiden, und dem Sozialstaat gehen Millionenbeträge verloren. Ist das in Ihrem Sinn? Das kann ich fast nicht glauben.

Ein Mindestlohn ist ein Schildbürgerstreich sondergleichen: Wenn er unterhalb des Marktpreises liegt wie bei uns auf dem Bau, hat er keine Auswirkungen, wenn er aber über dem Marktpreis liegt, kostet er Arbeitsstellen - Punkt, fertig, aus die Maus!

Hinter der Forderung dieser Volksinitiative steht eine falsche politische Logik der Gewerkschaften: Im Wissen, dass diese Forderung nicht nur falsch, sondern geradezu kreuzfalsch ist, versucht man trotzdem, aus ihr politisches Kapital zu schlagen. Das ist legitim, ich weiss das - aber doch nicht auf Kosten derer, die ihr vertreten sollt! Das glaubt ihr doch selber nicht!

Noch eine letzte Bemerkung: Der Schweiz geht es, das ist unbestritten, wirtschaftlich sehr, sehr gut. Wir werden um unsere Wettbewerbsfähigkeit über alle Kontinente hinweg beneidet, und wir haben auch die Krise der letzten Jahre schadlos überstanden. Wieso um alles in der Welt wollen wir laufend dieses Erfolgsmodell kaputt machen? Das leuchtet mir wirklich nicht ein. Indem Sie die 1:12-Initiative, die Mindestlohn-Initiative, über die wir hier debattieren, wie auch die Erbschaftssteuer bewirtschaften, gefährden Sie genau dieses Erfolgsmodell Schweiz; warum, das müssen Sie mir dann erklären. Wohin solche Modelle führen, haben Nachbarländer wie Ostdeutschland, Frankreich, England usw. eindrücklich gezeigt.

Im Wissen, dass ich nichts Neues gesagt habe, schliesse ich jetzt mein Votum und hoffe, dass Sie dieser Initiative eine Abfuhr erteilen.