Graber Konrad · Ständerat · 2013-09-24

Wortprotokoll

Die Hauptfrage bei dieser Initiative ist: Braucht es eine Regulierung, oder braucht es keine Regulierung? Der Schweiz geht es heute gut, die Konjunktur boomt. Da ist für mich die Schlussfolgerung klar: Wenn wir legiferieren, dann müssen wir es mit gesundem Augenmass tun.

Es geht im Grundsatz um zwei Varianten: Die erste Variante wäre mehr Regulierung, das heisst das Lohnniveau anheben, mit dem Risiko, weniger Arbeitsplätze zu haben. Die zweite Variante wäre der Status quo, also keine staatliche Lohnanhebung, mit der Chance, mindestens gleich viele oder mehr Arbeitsplätze zu haben. Wenn ich mich zwischen diesen beiden Varianten entscheiden muss, dann ist es für mich relativ einfach. Ich entscheide mich für die zweite Variante. Mehr Arbeitsplätze bringen letztlich auch die Arbeitnehmenden in eine stärkere Position. Wenn man an die Kräfte des Marktes glaubt, dann haben sie grössere Chancen, am Ende des Tages einen höheren Verdienst nach Hause zu bringen.

Ich möchte auch darauf hinweisen, dass die Arbeitnehmenden, gerade wenn wir an die Generation Y denken, die Entschädigung nicht zuoberst auf der Agenda haben. Es gibt andere Aspekte, die gerade für diese Generation wichtig sind, die heute bereits einen grossen Anteil an unseren Arbeitskräften ausmacht und die in zehn Jahren wahrscheinlich den Arbeitsmarkt dominieren wird. Für sie sind andere Themen wichtig, nämlich die Arbeitszeitflexibilität, die Attraktivität des Arbeitsplatzes und die Abwechslung am Arbeitsplatz, das Weiterbildungsangebot, andere finanzielle Aspekte wie die Pensionskasse und insbesondere die Arbeitsplatzsicherheit. Die Entschädigung selber kommt erst an fünfter Stelle.

Aus meiner Sicht ist es die Aufgabe einer sozialen Partnerschaft, bei diesen Aspekten eine Balance zu finden. Wir müssen uns bewusst sein: Wenn man an einer Stellschraube dreht, hat das Auswirkungen auf andere. Das heisst, wenn wir an der Stellschraube Mindestlöhne drehen, dann wird das Auswirkungen auf die Arbeitsplatzsicherheit haben; das wird Druck geben auf das Weiterbildungsangebot von Firmen; das wird Druck geben auf die Arbeitsplatzgestaltung, auch in Bezug auf gesundheitliche Aspekte; das wird Druck geben auf die Pensionskassenbeiträge usw. Da frage ich Sie: Was nützt Ihnen ein Mindestlohn, wenn Sie keine Stelle haben?

Die Sozialpartnerschaft ist wichtig, und der Gesamtarbeitsvertrag ist dazu ein gutes Instrument. Ich habe das persönlich erlebt; ich war zwölf Jahre Präsident des Verwaltungsrates der Verkehrsbetriebe Luzern mit 400 Mitarbeitenden. Wir hatten einen Gesamtarbeitsvertrag. Ich habe den Prozess und die Verhandlungen mit den Gewerkschaften und Personalverbänden in sehr guter Erinnerung. Die Verhandlungen haben am Schluss zur Feststellung geführt, dass nur noch 20 Prozent der Arbeitnehmenden in Gewerkschaften und Personalverbänden organisiert waren. Wir wollten dann eine Personalkommission einführen, um das andere Personal, die grosse Mehrheit von 80 Prozent, in diesen Verhandlungen zum Gesamtarbeitsvertrag ebenfalls vertreten zu haben. Und wer hat sich dagegen gewendet? Das waren damals die Gewerkschaften und die Personalverbände, die darin die Gefahr sahen, auf ihrem Tummelplatz nicht mehr allein aktiv sein zu können. Es brauchte einen Prozess über zwei, drei Jahre hinweg, bis es gelang, auch noch eine Personalkommission einzuführen, die dann 80 Prozent der Arbeitnehmenden vertrat.

Wir sind in der Schweiz bezüglich Arbeitsmarkt in einer komfortablen Situation. Viele Arbeitgeber und Branchen erfüllen ihre Aufgabe korrekt, und sie wissen, dass zur Attraktivität eines Arbeitsplatzes auch der Lohn gehört. Sie zahlen fair, sie zahlen gerecht. Dies führt dazu, dass die Bedeutung von Personalverbänden und Gewerkschaften in diesen Fragen auch abnimmt. Bei allem Respekt vor der wichtigen Aufgabe der Personalverbände und Gewerkschaften habe ich den Verdacht, dass diese sich über Initiativen wie dieser auch in Erinnerung rufen. Ich hoffe, dass sich die Stimmbevölkerung von Initianten und Verbandsfunktionären nicht zu sehr Sand in die Augen streuen lässt.

Die Vorredner haben die negativen Auswirkungen der Initiative weitgehend dargestellt. Zusätzlich möchte ich noch auf zwei, drei andere Punkte eingehen: Stellen Sie sich die Unzufriedenheit bei den Lohnbezügern vor, die benachbarten Lohnbändern angehören, das heisst, bei denjenigen, die heute 4000 Franken verdienen. Wie reagieren sie, wenn jemand, der heute vielleicht 3800 Franken verdient, auch 4000 Franken verdient? Oder stellen Sie sich die Unzufriedenheit bei denjenigen vor, die 4200 Franken verdienen, wenn Sie die Mindestlöhne einseitig anheben.

Weiter wird diese Initiative vor allem auch die Arbeitseinsteigerinnen und -einsteiger treffen, also junge Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Da erinnere ich an die Jugendarbeitslosigkeit, beispielsweise in Spanien. Dazu muss ich sagen, dass mir tiefbezahlte Stellen lieber sind als keine Stellen.

Es wurde bereits auf die Sogwirkung auf ausländische Arbeitskräfte hingewiesen, insbesondere von den Kollegen Freitag und Engler. Ich kann mich dieser Überlegung nur anschliessen. Es gibt dann für gleich viele Stellen mehr Bewerber. Das wird dazu führen, dass es Druck - ausländischen Druck - gibt, der das Lohnniveau nach unten drückt. Das ist vielleicht nicht bei denjenigen der Fall, die 4000 Franken verdienen, aber bei denjenigen, die 4100 oder 4200 Franken verdienen. Plötzlich ist dann ein Angebot von gutqualifizierten Mitarbeitenden aus dem Ausland da, die gleiche Arbeit auch für 4000 Franken zu erledigen. Es wird Druck auf die Arbeitsplatzsicherheit geben. Es gibt mehr Bewerber pro Stelle. Das kann dann, mindestens in letzter Konsequenz, dazu führen, dass Schweizer Arbeitnehmende ihre Stelle verlieren.

Sie erahnen, dass auch ich gegen diese Initiative bin. Sie hat keine Vorteile, sie wird Druck auf die Arbeitsplätze und die Arbeitsplatzsicherheit bewirken, sie wird eine Sogwirkung auf ausländische Arbeitskräfte haben und letztlich dazu führen, dass wir mit mehr Jugendarbeitslosigkeit oder zumindest mit weniger Beschäftigung bei der Jugend konfrontiert sind.

Für mich ist das Fazit klar: Wenn es nicht notwendig ist, eine Regulierung zu schaffen, ist es notwendig, hier keine Regulierung zu schaffen.