Baumann Isidor · Ständerat · 2013-09-24

Wortprotokoll

Mir hat man am Anfang der Legislatur gesagt: Sag nichts, wenn du nichts Neues zu sagen hast. Eigentlich gab es bisher so viele Voten, dass man nur noch die Sätze umformulieren, aber nichts Neues mehr sagen kann. Umgekehrt aber ist mir in der Politik immer auch Folgendes nahegegangen: Sag es, wenn dir etwas im Hals steckenbleibt. Darum habe ich mich jetzt zu Wort gemeldet. Kollegin Fetz ist jetzt leider draussen, aber es ist ja nicht die Aufgabe der Anwesenden, darauf zu warten, dass die Abwesenden zuhören, man kann das Gesagte dann im Amtlichen Bulletin nachlesen.

Frau Fetz hat wörtlich gesagt, sie sei als Kommissionsmitglied nicht begeistert von dieser Initiative - sie hat es als [PAGE 863] Kommissionsmitglied gesagt. Sie macht aber zugleich den Vorwurf, dass wir keinen vernünftigen Gegenvorschlag diskutiert bzw. verabschiedet haben. Herr Zanetti hat Ähnliches gesagt, wobei er es ein wenig humaner formuliert hat. Es ist nicht verboten, dass auch Sie als Befürworter dieser Initiative in der Kommission einen Gegenvorschlag einbringen. Das haben Sie nicht getan. Aber ich möchte festhalten: Es wurden verschiedene Varianten sehr objektiv diskutiert. Diese Objektivität ist auch aus der Kommissionsmotion ersichtlich.

Ich finde es auch nicht haltbar, dass man hier den Vorwurf macht, dass die Landwirtschaft "unverschämt" - dieses Wort ist gebraucht worden - tiefe Löhne bezahlt, und gleichzeitig darauf hinweist, dass die Mindestlöhne nachgebessert werden müssen, weil die Lebenshaltungskosten in der Schweiz hoch sind. Ich möchte hier zu bedenken geben, dass sowohl in der Landwirtschaft wie auch in der Gastronomie und im Tourismus bei den sogenannten Tieflöhnen immer noch dazukommt, dass die wesentlichen Lebenshaltungskosten dieser Personen, nämlich Kost und Logis, zusätzlich vergütet werden. Wenn Sie die Tarife mit Herkunft aus den grösseren Regionen nehmen und sehen, dass eine Einzimmerwohnung oder ein gutes Zimmer 800 bis 1200 Franken kostet, und wenn Sie diese Ausgaben für Kost und Logis zum Lohn addieren - ich nehme nicht den Spesenansatz für die Parlamentarier -, dann wird deutlich, dass dies vernünftige Entschädigungen ergibt. Es sind auch Entschädigungen in vernünftiger Höhe, weil diese Personen relativ kurz, sprich saisonal, hier sind und in der Schweiz kaum andere Lebenskosten haben. Sie haben einen Bruttolohn, den sie meistens als Nettolohn mit nach Hause nehmen können.

Damit verteidige ich diese Löhne nicht als absolut gut. Aber sie sind verhältnismässig. Ich bitte Sie, das in die Bewertung einzubeziehen. Die Kommission hat sich sehr darum bemüht - das haben Sie von verschiedenen Votanten gehört -, nach Lösungen zu suchen oder Entgegenkommen in dem Sinne zu signalisieren, dass die flankierenden Massnahmen nicht infrage gestellt werden und die Personenfreizügigkeit hochgehalten werden kann. Ich finde es nicht ungefährlich, wenn man jetzt droht, die Freizügigkeit sei infrage gestellt, wenn die Initiative nicht unterstützt werde.

Wir haben den Bundesrat mit der Kommissionsmotion beauftragt, hiezu Massnahmen vorzuschlagen. Die Kommissionsmotion beinhaltet wesentliche Punkte, indem sie die Kantone einbeziehen will, indem sie die Sozialpartner einbeziehen will. Ich glaube, das ist es, was der Partnerschaft in der Schweiz entspricht. Das Positive ist: Der Bundesrat beantragt die Annahme dieser Motion.

In diesem Sinne bitte ich Sie, sich nicht von gewissen emotionalen Vorwürfen in Bezug auf Tiefstlöhne leiten zu lassen, sondern davon, dass die Kommissionsmotion einen guten Weg sucht. Statt der Initiative mit einem Gegenvorschlag entgegenzutreten, der eigentlich mehr Verwirrung als Klarheit schaffen würde, sollte man sie zur Ablehnung empfehlen, und es sollte auf dem Weg der Kommissionsmotion weitergearbeitet werden.