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Wortprotokoll

Der Multilateralismus stockt, das wissen wir. Der Bilateralismus ist der zweitbeste Weg. Die EU und die USA haben auf höchster politischer Ebene mit aller Deutlichkeit die Aufnahme von Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen angekündigt. Sie haben auch einen Zeitrahmen gesetzt. Das heisst in der Konsequenz, dass da etwas passieren muss. Wir sind natürlich sehr gespannt darauf, was passiert. Für uns ist es eine ernsthafte Entwicklung, die wir aus nächster Nähe mitverfolgen wollen - mit einer Zielsetzung: Es darf für uns zu keinem Zeitpunkt in irgendeiner Form eine Diskriminierung geben. Dies nach dieser hehren Ansage dann unter Kontrolle zu kriegen ist natürlich äusserst anspruchsvoll.

Mit dieser Ansage bin ich bei den Risiken. Da ist einfach in Erinnerung zu rufen, dass die EU und die USA unsere gewichtigsten Handelspartner überhaupt sind; sie sind die Nummer eins und die Nummer zwei. Welchem Risiko wir wirklich ausgesetzt wären, sollte es zu einem Freihandelsabkommen kommen, werden wir erst einschätzen können, wenn sich das Verhandlungsergebnis abzuzeichnen beginnt. Zurzeit ist es dafür schlicht zu früh.

Es gibt zwei bekannte Studien. Die EU-Studie sagt: Würden die USA und die EU miteinander Freihandel betreiben wollen und können, hätte das auch positive Auswirkungen auf Drittländer, insbesondere auch auf die Schweiz.

Es gibt eine zweite Studie: vom Deutschen Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie. Diese kommt zu einem anderen Schluss, und es ist diese Studie, in der gesagt wird: Gäbe es ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und der Europäischen Union, dann könnte das für ein Drittland wie die Schweiz einen BIP-Einbruch von 3,8 Prozent bedeuten.

Was sind unsere Massnahmen? Wir verfolgen die Entwicklung - wir haben eine interdepartementale Arbeitsgruppe eingesetzt, die diese Verhandlungen verfolgen soll -, und wir werden zu gegebener Zeit darüber zu entscheiden haben, wie wir uns positionieren wollen. Das kann von Freihandelsdiskussionen unsererseits bis zu Zusatzvereinbarungen mit der EU gehen. Aber wie gesagt, es ist viel zu früh, sich da irgendwie festlegen zu wollen. Ich bestätige Ihnen, Herr Bischofberger, dass vor allem die landwirtschaftlichen Fragen für uns ganz besondere Bedeutung haben werden und wir uns dieser Fragen sicherlich mit grösster Sorgfalt annehmen werden.

Im Efta-Verbund haben wir am 24. Juni gesagt: Wir bewerben uns bei den USA um einen sogenannten Trade Policy Dialogue. Wir haben den zuständigen amerikanischen Repräsentanten angeschrieben und um eine erste Gesprächsrunde gebeten. Die Antwort war positiv, es kommt in Bälde zu einem ersten entsprechenden Treffen.

Sie haben, wenn ich das richtig verstanden habe, noch die Frage gestellt: Was könnte mit der WTO passieren, sollte es zu einem Freihandelsabkommen EU/USA kommen? Man kann sich etwa drei Szenarien vorstellen. Das eine Szenario heisst: Die WTO insgesamt wird auf diesem Wege reaktiviert. Genau das Gegenteil könnte eine zweite Variante sein: Die WTO riskiert, eine "lame duck" zu werden. Das dritte Szenario wäre dann vielleicht: Die USA und die EU könnten quasi zu einer Gravitationsachse des Freihandels auf diesem Globus werden.

Spekulationen sind wohl nicht wirklich weiterführend. Deshalb gehen wir jetzt mit grösster Sorgfalt in einen Begleitprozess für diese Freihandelsverhandlungen und versuchen unsererseits, das uns betreffende Diskriminierungspotenzial möglichst gering zu halten.

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