Bischofberger Ivo · Ständerat · 2013-09-24

Wortprotokoll

Vorab danke ich dem Bundesrat für die Antworten auf meine Fragen in meiner Interpellation. Vor allem danke ich einerseits für das explizite Bekenntnis zur Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft und zur Attraktivität des Wirtschaftsstandortes unseres Landes und damit implizit zur Bedeutung der in meiner Interpellation formulierten Anliegen. Andererseits bedanke ich mich für die ungeschminkte Beurteilung des Diskriminierungspotenzials eines Freihandelsabkommens zwischen den USA und der EU gegenüber der Schweiz respektive für die offene Haltung hinsichtlich dieses Problems und die klare Analyse betreffend die unterschiedlichen Ergebnisse der genannten wissenschaftlichen Studien.

Dennoch möchte ich noch auf vier Schwerpunkte zu sprechen kommen:

1. Die Schweiz kann und will kein Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU stoppen. Aufgrund der Tatsache aber, dass gegenwärtig z. B. bei uns in der Ostschweiz über 75 Prozent der Exporte nach Europa und in die USA gehen, frage ich, wie unser Land frühzeitig Szenarien entwickeln kann, um darauf reagieren zu können. Welche Vorgehensweisen stehen uns diesbezüglich zur Verfügung?

2. Mit Blick auf die Landwirtschaft ist dieses Dossier ohne Zweifel ein Dossier mit Sprengkraft. Viele Bürgerinnen und Bürger fürchten, dass mit der Marktöffnung Klonhühner, Genmais und Hormonfleisch auf ihren Tellern landen könnte. Was ist hier im Landwirtschaftsbereich seitens der USA gegenüber der Schweiz zu erwarten?

3. Kann man bereits verbindliche Aussagen machen, welche Auswirkungen die Verhandlungen zwischen der EU und den USA allenfalls auf die WTO und auf den Doha-Prozess haben?

4. Der mögliche Abschluss eines Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA birgt insbesondere im regulatorischen Bereich für Schweizer Unternehmen ein Diskriminierungspotenzial gegenüber ihren wichtigsten Handelspartnern in der EU und in den USA. Ist es möglich, im Rahmen der Efta exploratorische Gespräche mit den USA über die mögliche Aufnahme von Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zu beginnen?

Nach diesen Fragen danke ich dem Bundesrat nochmals für seine Ausführungen und bitte Sie, auf den einen oder anderen Themenkreis noch Antwort zu geben.