Müller Geri · Nationalrat · 2012-05-03

Wortprotokoll

Ich kann eigentlich an die Ausführungen von Kollegin Hildegard Fässler anknüpfen. Ich möchte als Allererstes einfach eine Replik zum vorher Gesagten geben - ich wollte nicht extra eine Frage stellen.

Herr Bundesrat, Sie haben in einem anderen Zusammenhang Deutschland und die USA erwähnt, die mit uns eigentlich ja gut gestellt sind. Ich möchte Sie einfach daran erinnern, dass de facto beide Länder im Krieg sind: im Isaf-Einsatz, in Afghanistan, in Irak, in Jemen - überall. Das ist schon einmal das eine. Ich glaube Ihnen, dass Sie monatelang daran herumstudieren, ob Sie Kriegsmaterial liefern wollen oder nicht. Im Endeffekt macht man es dann einmal, und die Kontrolle darüber, ob unsere Waffen für die Deutschen in Afghanistan zum Einsatz kommen oder nicht, haben wir nicht mehr.

Bezogen auf diese Motion - die von Jo Lang eingereicht worden ist, den ich jetzt hier vertrete, weil er leider nicht mehr im Parlament ist - ist es ganz einfach: Wir wissen, was im Mittleren Osten, im Nahen Osten und in Afrika abläuft. Es ist uns ganz klar, und wir wissen es, dass die Situation in diesen Gebieten, auch wenn zum Teil noch kein sogenannter Kriegszustand herrscht, extrem explosiv ist. Wir wissen, dass es dort je nachdem kippen kann. Morgen kann in Ägypten ein Krieg stattfinden. Heute wäre ein Entscheid, dorthin Waffen zu liefern, ein Problem. Deshalb einfach diese generelle Forderung: Schluss, aus - es ist nicht nötig, dass die Schweiz dorthin Waffen liefert. Es gibt einen einzigen Grund, aus dem sie es machen muss: weil es sich nicht rentiert, alleine für die Schweiz Waffen herzustellen. Man muss sich das mal vor Augen führen: Das ist der Grund, aus dem wir Waffen exportieren.

Angesichts des Leides, das mit Waffen in ein Land gebracht wird, und angesichts der Tatsache, dass die Menge der Waffenkäufe heute doppelt so hoch ist wie während der Hochphase des Kalten Krieges, haben wir eine Mitverantwortung an diesen kriegerischen Auseinandersetzungen, egal, wo sie stattfinden. Solche kriegerischen Auseinandersetzungen können in Autokratien stattfinden, in Bezug auf welche Frau Fässler einen Stopp der Kriegsmaterialexporte verlangt. Sie können auch in Hotspots auf der ganzen Welt stattfinden. Keiner kann sagen, dass von Marokko, rund um das Mittelmeer, bis in die Türkei nicht einfach ein Hotspot besteht und jederzeit Waffen eingesetzt werden können. Und machen wir uns nichts vor: Wenn Waffen vorhanden sind, werden sie eingesetzt. Da überlegt sich dann keine Armee, ob diese Waffen aus der Schweiz kommen, und keine Armee setzt sie nicht ein, weil die Schweiz ein Kriegsmaterialgesetz hat - nein, diese Waffen werden eingesetzt.

Bahrain war vor anderthalb Jahren kein Thema; es ist heute ein Thema geworden. In Bahrain sind schweizerische Motorfahrzeuge gesehen und gefilmt worden; sie sind eingesetzt worden. Das Kriegsmaterialgesetz schützt eigentlich unsere Mitarbeiter davor, dass unsere Waffen in anderen Ländern missbraucht werden; wir lassen das aber zu. Nehmen Sie das deshalb einfach zur Kenntnis.

Ihre Prüfung ergibt am Schluss aber doch, dass man Waffen in die Ukraine liefert. Wir wissen schon länger, dass die Ukraine kein goldener Staat ist und dass die "Orange Revolution" eine unglaublich gute Etikette war. Aber wir haben die Waffen geliefert. Weil das Regime geändert hat, ist die Situation plötzlich eine andere; das ist das Problem. Alle Ihre Prüfungen und das ganze Kriegsmaterialgesetz nützen nichts, wenn die Waffen am Schluss trotzdem geliefert werden. Wir haben dieses Problem in der Vergangenheit in Pakistan, in Indien gehabt. Sie befinden sich offiziell im Kriegszustand, und wir haben trotzdem Waffen geliefert.

Deshalb fordern wir nun mit dieser Motion, dass wir keine Waffen mehr liefern. Das heisst, wir gehen über das Kriegsmaterialgesetz hinaus. Das Parlament möchte nicht - ich bin überzeugt: in Abstimmung mit dem Schweizervolk -, dass unsere Waffen morgen oder meinetwegen übermorgen irgendwo zum Einsatz gelangen. Deshalb bitte ich das Parlament, das Heft in die Hand zu nehmen, diese Exporte zu stoppen und zu sagen: Wir wollen, über das Kriegsmaterialgesetz hinaus, eine bestimmte Region, die heute brennt, nicht weiter mit Waffen beliefern, auch wenn uns weiss Gott zugesagt wird, dass die Waffen nicht verwendet werden.

Zu den Sportflugzeugen: Saudi-Arabien hat in den USA Einkäufe in Milliardenhöhe getätigt, aber wenn diese Flugzeuge nicht mehr funktionieren, erachtet man im Notfall die Pilatus PC wieder als gut genug, um sie in einem Krieg einzusetzen. Ich erinnere daran, dass man in Tschad auch mit einem normalen Schulungsflugzeug bombardiert hat.

Ich bitte Sie, die Motion Lang, die von mir übernommen worden ist, anzunehmen.