preparatory:AB 143250

Wortprotokoll

Herr Nationalrat Grin, Sie haben eben gesagt, dass wir die Diskussion im Herbst hier im Rat führen werden, wenn es um die Agrarpolitik 2014-2017 geht. Es ist so, das Direktzahlungssystem ist ein Kernelement der Agrarpolitik 2014-2017. Wir sind im Frühling 2011 durch eine Vernehmlassung gegangen, in der die Ausrichtung des Direktzahlungssystems auf Artikel 104 der Bundesverfassung eine sehr weit gehende Unterstützung gefunden hat. Am 1. Februar ist die Botschaft zuhanden des Parlamentes verabschiedet worden, in der WAK des Nationalrates beginnen die Diskussionen in den nächsten Tagen. Der Bundesrat ist der Meinung, dass in der Botschaft auf viele der Anliegen, die Sie in der Motion vortragen, bereits eingegangen worden ist. Ich empfehle Ihnen also, die Diskussion nicht heute und hier zu führen, sondern in den nächsten Wochen in der Kommission und dann im Parlament.

Aus diesem Grund scheint dem Bundesrat die Motion nicht mehr nötig zu sein, und er beantragt ihre Ablehnung.