Fässler-Osterwalder Hildegard · Nationalrat · 2012-05-03

Wortprotokoll

Ich möchte einen Stopp der Kriegsmaterialexporte in Autokratien.

Wir haben heute Morgen die Legislaturplanung besprochen, und wir haben gemeinsam beschlossen - und ich bedanke mich hier nochmals dafür -, dass wir eine Aussenwirtschaftspolitik betreiben werden, bei der wir Unterschiede machen, ob wir es mit einem demokratischen oder mit einem nichtdemokratischen Land zu tun haben. Wir wollen gegenüber Autokratien eine andere Politik führen als gegenüber Ländern, wo Menschenrechte geachtet, wo Arbeitsrechte eingehalten werden und wo die Umwelt geschont wird. Das haben wir heute Morgen theoretisch beschlossen. Hier haben Sie nun eine erste Massnahme, die zu diesem Ziel führt, nämlich, dass keine Kriegsmaterialexporte in Autokratien mehr durchgeführt werden dürfen. Das ist die einfache Forderung meiner Motion.

Ich habe nachgeschaut, wohin wir im Jahr 2011 Kriegsmaterial exportiert haben. Da ich ja auch sportlich interessiert bin, habe ich mir zwei Länder herausgepickt, die im Fokus des Sports standen oder noch stehen.

Wir haben im letzten Jahr für 2,2 Millionen Franken Kriegsmaterialexporte nach Bahrain gemacht. Dort ist ein Formel-1-Rennen durchgeführt worden, das trotz schweren Protesten der Bevölkerung stattgefunden hat. Wir hatten dort - es ist noch nicht ganz klar wieso - auch einen Toten unter den Demonstrierenden zu beklagen. Es ist absolut unmöglich, von hier aus so zu tun, als ob man solche Rennen boykottieren wolle, wenn man gleichzeitig in solche Länder Kriegsmaterial exportiert, auch wenn das nicht in einem grossen Rahmen ist, aber immerhin für über 2 Millionen Franken.

Wir sprechen im Moment auch darüber, was wir mit der Fussball-Europameisterschaft in der Ukraine machen sollen, ob hier die Offiziellen, die Inoffiziellen oder Sportfreunde teilnehmen oder nicht teilnehmen sollen. Wir haben letztes Jahr auch einen Kriegsmaterialexport in die Ukraine gehabt; es war nur in der Höhe von einer halben Million Franken, aber es war ein Export.

Jetzt sagt mir der Bundesrat, dass die Kriegsmaterialverordnung eigentlich so gut sei, dass man nichts ändern müsse; man schaue, dass wir zur Frage der Friedenssicherung und zur Förderung der Demokratie alles tun würden. Ich weiss nicht, wie man das noch behaupten kann, wenn man in solche Länder, die jetzt wegen des Sports im Fokus stehen, Kriegsmaterial exportiert.

Tun Sie einen ersten Schritt in Richtung dessen, was Sie heute Morgen beschlossen haben. Unterscheiden Sie, wohin Sie Kriegsmaterial exportieren; exportieren Sie auf jeden Fall nicht in Länder, über die man nachher Kritisches liest, weil man dort z. B. Sportanlässe durchführt - wobei man dann immerhin jeweils erfährt, dass das eben Länder sind, in denen die Demokratie wenig gilt, in denen Menschenrechte verletzt werden.

Ich bitte Sie, meine Motion anzunehmen.