Bühlmann Cécile · Nationalrat · 2001-09-20

Wortprotokoll

Frau Bundesrätin, Ihnen ist ja bekannt, dass in der Vorlage, welche die Kommission des Nationalrates ausgearbeitet und welcher der Nationalrat vor zwei Jahren zugestimmt hat, auch eine Verschärfung im Bereich des Missbrauchs vorgesehen ist. Sie haben jetzt eigentlich wieder den Missbrauch in den Vordergrund gerückt und nur in der Einleitung Ihres Votums gesagt, mit der bestehenden Regelung gebe es in Härtefällen ja einen Ermessensspielraum, sodass die Frauen, die Gewalt erfahren, hier bleiben können. Wie erklären Sie es sich dann, dass es immer wieder vorkommt, dass Frauen, die von Gewalt betroffen sind, eben nicht in Frauenhäuser gehen können oder die Frauenhäuser wieder verlassen müssen, um nicht dem Risiko ausgesetzt zu sein, ausgeschafft zu werden? Wenn es stimmen würde, dass dies mit der heutigen Gesetzesregelung gelöst werden könnte, wie erklären Sie sich dann, dass es bis heute immer wieder solche Fälle gibt?