Bühlmann Cécile · Nationalrat · 2001-09-20

Wortprotokoll

Wenn die CVP-Fraktion jetzt dem Sprecher der Fraktion folgt, dann muss sie halt mit dem Ruf leben, dass sie eine wankelmütige Fraktion ist - denn vor zwei Jahren hat die Mehrheit der CVP-Fraktion das Anliegen unterstützt. Es ist nicht einzusehen, was sich seither geändert hat. Im Gegenteil, das Anliegen ist dringlicher denn je, gerade im Zusammenhang mit der Diskussion um die "sans-papiers". Dazu eine Bemerkung: Skandalöserweise hat das Büro heute Morgen beschlossen, auch dieses Thema nicht dringlich zu behandeln. Man kann sich schon fragen, welche Probleme wir einfach vor uns herschieben und nicht zu lösen gewillt sind.

Das Problem, zu dem wir heute Morgen Stellung nehmen müssen, ist genau ein solches. Ein Teil der Papierlosen wird genau deshalb zu solchen, weil wir dieses Problem seit Jahren vor uns herschieben und keiner Lösung zuführen. Ich muss auch sagen: Das Versprechen, das Problem werde im revidierten Anag gelöst, ist sehr zwiespältig. Was in die Vernehmlassung ging, war eine deutlich schlechtere Vorlage als die, welche dieser Rat vor zwei Jahren mit einer deutlichen Mehrheit beschlossen hat. Die bundesrätliche Vorlage zur Revision des Anag, das neu Ausländergesetz heisst, sieht sogar eine Verschärfung gegenüber der heutigen Situation vor. Daran die Hoffnung zu knüpfen, wir würden so das Problem lösen, ist wirklich blauäugig.

Die SPK-NR hat in einer sehr differenzierten Vorarbeit eine Vorlage ausgearbeitet, und Sie haben ihr vor zwei Jahren zugestimmt. Es gibt kein einziges stichhaltiges Argument, wieso wir das Thema jetzt heute "abtraktandieren" und auf die lange Bank schieben sollen. Die Revision des Anag, die da kommen soll, ist eine Blackbox. Wir wissen nicht, was da drinsteht; möglicherweise hat Ihnen Frau Bundesrätin Metzler in der Fraktionssitzung gesagt, was sie vorhat; wir wissen es nicht. Ich weiss nur, dass die Vorlage, die in die Vernehmlassung ging, eine klare Verschlechterung gegenüber dem Status quo vorsieht. Wieso wir jetzt nun die Hoffnung darauf setzen sollen, das Problem mit einer Verschärfung lösen zu können, das hat mir noch niemand plausibel erklären können.

Ich bitte Sie wirklich, nicht dem Ständerat zu folgen, an unserem Beschluss von damals festzuhalten und dieses Problem nun endlich zu behandeln und einem Abschluss zuzuführen, statt uns weiterhin vertrösten zu lassen.